Themen

Gegen die EU-Urheberrechtsreform hatte hunderttausende Menschen protestiert, das europäische Parlament hat sie trotzdem durch gewunken. Nun wird bereits der nächste massive Eingriff ins Internet geplant – mit der „Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“. Doch der EU-Terrorbegriff kann alles abdecken – von IS-Propagandavideos über Berichte zu ArbeiterInnenstreiks oder Aufrufe zu Gelbwestendemos. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Sie wurden festgenommen, weil sie den kurdischen Kampf gegen den IS unterstützt haben. Nun hat der Nationale Gerichtshof vier Aktivisten der „Partido Marxista-Leninista (Reconstruccion Communista)“ zu Strafen zwischen 6 Monaten und 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Hunderte Menschen protestierten in ganz Spanien gegen das Urteil.

Nur wenige Tage in Kraft und schon kommt das neue Gesetz zur Kontrolle des Internets NetzDG aus der Kritik nicht mehr hinaus. Ein Kommentar...

Während die gesamte Aufmerksamkeit westlicher Medien auf den Krieg in der Ukraine gerichtet ist, droht in Afghanistan Millionen Menschen der Hungertod. Nicht wegen Unfähigkeit oder dem politischen Willen der Taliban, sondern wegen westlichen Sanktionen. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko. 

Ray Dalio, der Gründer und Chef des weltgrößten Hedgefonds Bridgewater, sagt im Handelsblatt-Interview zunehmende Spannungen für die Euro-Zone in den nächsten Jahren voraus. Fast jeder Mitgliedsstaat werde am Ende den Euro infrage stellen. Die Lage erinnere ihn an die späten 1930er Jahre.

Fette Katze? Nicht gemerkt, was heute um 10:39 passiert ist? Der vierte Arbeitstag ist in Deutschland der "Fat Cat Day". In diesem Moment hat ein DAX-Vorstand das verdient, was ein/e durschnittlich/e ArbeiterIn im ganzen Jahr erhält. Ein Volkswagenvorstand erhält zum Beispiel das 97-fache des durchschnittlichen Gehalts.

Im Fall rund um Klaus Meiser (CDU), den ehemaligen saarländischen Landtagspräsidenten, kam es im März zu einer Verurteilung. Neben seinem politischen Amt soll er...

Die Krisenauswirkungen zeigen sich. So sind die Reallöhne, also das was man mit seinem Lohn wirklich kaufen kann, um 4,7% niedriger als noch vor einem Jahr. Der Einbruch ist stärker als in der letzten großen Krise 2008/2009. Besonders Betroffen sind GeringverdienerInnen und Ostdeutsche.

Im Januar wird die Pflicht für überschuldete Unternehmen, ihre Pleiten anzuzeigen, wieder eingesetzt. Damit wird eine Insolvenzwelle immer wahrscheinlicher. Gleichzeitig führt der Staat das neue Konzept der „Restrukturierung“ ein. Dieses soll vor allem insolventen Großkonzernen ermöglichen soll sich von Schulden beim Staat zu entledigen und „restrukturiert“ wieder Profite machen zu können. Ein Insolvenzexperte warnt vor Folgen für die Steuerzahlenden.

Am 1. September 1939 griff Hitler-Deutschland Polen an, der zweite Weltkrieg entbrannte. 80 Jahre später markiert der 1. September noch immer den Antikriegstag. Warum erinnern wichtig ist, aber noch lange nicht ausreicht, beschreibt Olga Wolf in diesem Kommentar.