Ungarische Regierung will Trans-Personen verbieten, ihren Geschlechtseintrag anzupassen – Bundesregierung legt keinen Protest ein
Die ungarische Regierung um Ministerpräsident Orbán und seine rechte Fidesz-Partei haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es trans Personen verbieten soll ihren Geschlechtseintrag anpassen zu lassen. Die Bundesregierung sieht derweil keinen Grund Protest einzulegen.
Deutsche Exporte brechen um 11,8 Prozent ein
"Die deutsche Warenausfuhr wurde im März zwischen zwei schweren Mühlsteinen aufgerieben" so beschreibt der DekaBank-Experte Andreas Scheuerle die Situation der deutschen Wirtschaft im Monat März.
Nach Ausschreitungen in Stuttgart: Polizei will Migrationshintergrund deutscher Jugendlicher ermitteln – die CDU fragte...
Die rassistische Stimmungsmache nach den schweren Ausschreitungen und Plünderungen in Stuttgart vom 20. Juni entwickelt sich weiter – befeuert durch Stuttgarter Polizei und CDU....
Warnstreiks legen Nahverkehr lahm
Die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind heute bundesweit dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Warnstreiks gefolgt. Ziel war es Druck auf den Staat zu machen, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen zu einem bundesweiten Rahmentarifvertrag für 87.000 Beschäftigte zu treten. Das hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) abgelehnt.
Venezuela: Start der letzten klinischen Studien mit russischem Covid-Impfstoff
Phase 3 der klinischen Studien beginnt noch im Oktober. Neben dem russischen Impfstoff soll auch ein chinesischer Impfstoff ab diesen Monat getestet werden.
Guatemala: Massenproteste gegen Regierungspläne
Bei Protesten gegen die Haushaltspläne von Präsident Giammattei haben Demonstrant:innen das Parlamentsgebäude in Guatemala-Stadt in Brand gesetzt. Große Teile der Gesellschaft hatten sich zuvor über hohe Neuschulden und Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich empört. Die Situation im Land ist auch wegen der Corona-Pandemie angespannt.
Whistleblower Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden
Julian Assange enthüllte amerikanische Kriegsverbrechen und Korruption und wird dafür von den USA gejagt. Seit April 2019 ist er im Vereinten Königreich in einem IRA-Isolationsgefängnis inhaftiert, nun hat eine Richterin seine Auslieferung an die USA verhindert. Deren Gefängnissystem sei zu inhuman, eine Abschiebung dorthin zu „unterdrückerisch“.
„Wer nicht hören will, muss fühlen“- Tarifstreik öffentlicher Dienst
Die Gewerkschaft Ver.di kündigt nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde nun Streiks im öffentlichen Dienst an. Der Schwerpunkt wird vor allem in den Gesundheitseinrichtungen liegen.
Krieg beginnt hier!
Krieg beginnt hier? Was soll das heißen? Warum gibt es eigentlich Kriege, wer profitiert davon und was hat das Ganze eigentlich mit uns zu tun? Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
USA machen Platz für türkische Invasion im nord-syrischen Rojava – IS könnte sich reorganisieren
Die US-Regierung hat erklärt, amerikanische Truppen von der türkischen Grenze zu Syrien und damit zu dem kurdischen Gebiet Rojava abzuziehen. So machen sie den türkischen Truppen Platz, in Nord-Syrien einzumarschieren. Die türkische Armee will dort gegen die YPG vorgehen. Diese gelten als Hauptkraft im Sieg über den fundamentalistischen „Islamischen Staat“. Es könnte eine Gelegenheit für den IS sein sich zu reorganisieren.
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