Politik

Vor genau einem Jahr schoss der damals 72-Jährige CDU-Politiker Hans-Josef Bähner auf den 20-jährigen Krys und beleidigte ihn und seine Freunde dabei rassistisch. Das Bündnis „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss!“ organisiert Proteste zum Jahrestag und dem bevorstehenden Prozessbeginn.

In der Nacht zum Sonntag wurde in Cottbus eine „Corona-Party“ durch die Polizei aufgelöst, dabei wurde einer der Beamten angegriffen. Laut Medienberichten soll die AfD-Politikerin Monique Buder Initiatorin der Feier gewesen sein.

Am 26.12. setzten bisher unbekannte einen Teil der seit dem Jahr 2018 bestehende Mahnwache für den Erhalt des Hambacher Forstes in Brand. Die Täter:innen führten den Anschlag scheinbar mit mehreren Molotowcocktails durch.

In der Wirtschaftskrise leiden die Lebensbedingungen vieler Arbeiter:innen in Deutschland. So sind unter anderem die Reallöhne schon gesunken. Nun sollen die Fahrpreise im Öffentlichen Nahverkehr bundesweit um bis zu 2,8 Prozent angehoben werden.

Die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Steinmeier ist geprägt von Durchhalteparolen. Von seiner viel angepriesenen „Zuversicht“ fürs kommende Jahr, können wohl die wenigstens Arbeiter:innen in Deutschland etwas spüren. Seine Rolle als Heil versprechender Messias dürfte daher die wenigsten erreichen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Nirgendwo wütet Corona so verheerend wie in Altenheimen. Wie schon in der ersten Welle sind Einrichtungen mit dutzenden Infizierten und Verstorbenen keine Seltenheit mehr. Schnell wird die Kompetenz des Personals in Frage gestellt; die wahren Gründe dafür, dass Heime zu Todesfallen wären liegen aber woanders. Ein Kommentar von Paul Gerber

In Berlin wurden am Mittwochmorgen zwei Tatverdächtige festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen zahlreiche Brandanschläge, u.a. auf den Linken-Politiker Ferat Kocak und den Buchhändler Heinz Ostermann verübt zu haben. Beide Täter sind bekannte Gesichter der rechten Szene.

Chemnitz steht wieder einmal mehr in den Schlagzeilen. Nicht allein wegen des zu hohen Inzidenzwertes des Coronavirus, in Sachsen, sondern wegen des Zuzugs von Nazikadern aus Dortmund.

Die Bundeswehr ist im Corona-Jahr 2020 für die Politik zur Allzweckwaffe im Inland geworden. Tausende Soldat:innen werden seit dem Frühjahr quasi ohne nennenswerte Kritik innerhalb Deutschlands eingesetzt. Mit beginn der Massenimpfungen soll nun ihr Einsatz nochmals massiv ausgeweitet werden. Bis zu 20.000 Soldat:innen sollen eingesetzt werden.

Die eurozentrische Darstellung über den Terrorismus charakterisiert sich durch eine klare ideologische Täter:innen-Opfer-Rolle: Der Islamismus, als die ausführende Ideologie des Terrors und die westlichen...