Politik

In Upahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Kreistag für den Bau einer Containerunterkunft für Geflüchtete gestimmt. Rund 400 geflüchtete Menschen sollen in der Gemeinde untergebracht werden. Dagegen protestierten Hunderte, unter ihnen auch Größen der faschistischen Szene.

Laut dem neuen Gesetzesentwurf durch das Innenministerium von Horst Seehofer soll es dem "Verfassungsschutz" bald möglich sein, ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen einzubrechen. Dort sollen sie Wanzen und Trojaner installieren dürfen.

Die „Zeit“ wünscht sich den „Totalen Sieg“ und ein Professor vergleicht Putin mit Hitler und Stalin: Wie deutsche Intellektuelle zur Rehabilitierung des Faschismus beitragen und was das mit fragwürdigen Vergleichen zu tun hat. Ein Kommentar von Enver Liria.

In seiner Rede zum Jahreswechsel hat der französische Präsident Emmanuel Macron umfassende "Reformen" ankündigt. Diese werden vor allem Azubis, Arbeitslose und Rentner:innen stark treffen.

Am Dienstag begann das aserbaidschanische Militär einen Angriff auf die umkämpfte Region Bergkarabach im Kaukasusgebirge. Armenische Kräfte leisteten Widerstand. Mindestens 27 Menschen starben, darunter auch Zivilist:innen. Mittlerweile wurde eine Feuerpause verhandelt.

Am Mittwoch fand das dritte Treffen der sog. „Kontaktgruppe zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte“ im amerikanischen Militärstützpunkt „Rammstein“ (NRW) statt. Geladen hatte der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Gericht stuft Plastikfolie zum Schutz vor Pfefferspray als Waffe ein – Münchner Aktivist legt Verfassungsbeschwerde ein. - Ein Überblick von Alexander Hauk

Die Bundesrepublik Deutschland ist die wichtigste Komplizin dieses panturkischen Terrors. In Düsseldorf verweigerte sie zuletzt parlamentarischen Beobachter:innen der Linkspartei, die die Lage in den umkämpften Gebieten dokumentieren wollten, ihrer Arbeit nachzugehen und erteilte Ausreiseverbote. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wurde am 10. September 2023 zum finalen ARD-Sommerinterview eingeladen. Drei Minuten nach Beginn des Interviews bezeichnete Weidel das Kriegsende von 1945 als „Niederlage des eigenen Landes“, die sie nicht feiern wolle. Trotz dieser rechtspopulistischen Aussage führte Interviewer Martin Deiß das Interview unkommentiert fort. – Ein Kommentar von Olga Goldman.

Anlässlich des 1. Septembers hat der DGB einen Erklärung mit dem Titel "Für den Frieden!" veröffentlicht. Wer sich davon jedoch eine klare Abgrenzung von der momentanen deutschen Außenpolitik erhofft, die auf eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs hinausläuft, wird enttäuscht. Ein Kommentar von Philipp Nazarenko