Bundesregierung will Rüstungsausgaben erneut erhöhen
Der Wehretat soll damit künftig 1,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts betragen und ab dem Jahr 2024 kontinuierlich weiter steigen.
Immer mehr Abgeordnete beziehen nebenher Geld von der Industrie
Mehrere Parlamentarier kassieren mehr als eine Millionen Euro an Nebenverdiensten ein. Die Organisation "Abgeordnetenwatch" kritisiert offensichtlichen Lobbyismus.
Anarchist im Flutgebiet: “Wenn die Menschen da unten eins verstehen, dann Solidarität!”
Noch immer sind Gebiete in Deutschland durch die Flutkatastrophe völlig zerstört. Vielerorts wird praktische Solidarität zum Aufräumen und Wideraufbau geübt – mit dabei auch Matthias Kunz, der sich selbst als Anarchist versteht. Wir haben mit ihm über seinen Unterstützungseinsatz gesprochen.
AfD: Partei der kleinen Leute oder Partei fürs Kapital?
Die AfD gibt sich gerne als Partei, die für die „kleinen Leute“ und gegen das „Establishment“ ist. Aber wem nützt ihre Politik wirklich? – Ein Kommentar von Alex Lehmann.
Frauenhäuser mussten 13.000 Schutzsuchende abweisen.
Schutzhäuser für Frauen in Deutschland sind überbelegt und unterfinanziert.
Einer Recherche der Online-Plattform „BuzzFeed News“ zufolge fehlen jährlich tausende Plätze in Schutzräumen für Frauen. Allein...
Droht ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU?
USA wollen Strafzölle zum Schutz der eigenen Wirtschaft einführen
US-Präsident Donald Trump hat Anfang der Woche erneut Strafzölle auf den Import von verschiedenen Industriegütern, v.a....
Über das „Wir“ und „Die“
Viele suchen angesichts der dramatischen Entwicklung in der Coronakrise den Schulterschluss mit der Regierung. Doch zwischen denen, die das Gesundheitssystem kaputt gespart haben und uns gibt es kein „Wir“. - Ein Kommentar von Florian von Dekay
Björn Höcke zu Gast bei PEGIDA
Mehr als fünf Jahre nach den ersten Protesten rief die rechte Organisation PEGIDA zu ihrer 200. Aktion auf der Straße auf. Auf dem Dresdner Neumarkt bekamen sie dann prominenten Besuch vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.
Bundesverfassungsgericht: Nicht zu schnell, der Schein muss gewahrt bleiben
Das Bundesverfassungsgericht stoppt beim Heizungsgesetz das Gesetzgebungsverfahren, weil keine ausreichende Diskussion im Parlament möglich sei. Aber wird das Gesetz damit demokratischer? Ein Kommentar von Paul Gerber
15.000 ArbeiterInnen legen die Arbeit nieder
In Deutschland ruft die Gewerkschaft IG–Metall zu Protesten auf
Insgesamt 15.000 ArbeiterInnen folgten dem Aufruf der Metall- und Elektroindustrie Gewerkschaft IG–Metall. Sie fordert sechs Prozent...
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