Politik

Bislang war für nichtbinäre und trans Menschen die Änderung des rechtlichen Geschlechts und des Namens nur mit einem entmündigenden, zeit- und kostenintensiven Prozess möglich. Dies soll durch das am Freitag abzustimmende Selbstbestimmungsgesetz geändert werden. Die Debatte um das Gesetz wurde von transphoben Stimmen geprägt, die diese Maßnahmen als Gefahr für Frauen und Kinder darstellen. Das neue Gesetz enthält auch Zugeständnisse an diese Stimmen.

Nachdem bereits die Ampelregierung in Deutschland ihre Zustimmung für die GEAS-Reform gegeben hatte, hat nun das Europaparlament die Asylrechtsverschärfung in allen Punkten verabschiedet. Teile der Reform wurden dabei von den Fraktionen der Grünen und der Linken im EU-Parlament förmlich kritisiert.

Am Dienstag wurde die neue Kriminalstatistik veröffentlicht. Laut dieser ist die Kriminalität im letzten Jahr um 5,5 Prozent gestiegen, besonders stark unter Ausländer:innen. In der Innenministerkonferenz wurde daraufhin von AfD bis SPD vor allem striktere Abschiebungen gefordert. Wie ist die Diskussion einzuschätzen? – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Am Wochenende veröffentlichte die FDP einen Fünf-Punkte-Plan zur "Stärkung der deutschen Wirtschaft". Er beinhaltet mehrere kontroverse Punkte, allen voran die Forderung Überstunden in einem gewissen Rahmen steuerfrei zu machen. Der Vorschlag steht bereits unter heftiger Kritik von Expert:innen und Gewerkschaftler:innen.

Die Bemühungen eine NATO-Brigade unter deutschem Kommando in Litauen aufzustellen nimmt konkrete Formen an. Es ist jedoch nur ein Element der Kriegsvorbereitungen auf dem Baltikum.

Das beschlossene Gesetz zur „Kindergrundsicherung“ steht weiterhin in der Kritik. Während sich FDP und Grüne vor allem um den Verwaltungsaufwand streiten, zeigt sich, dass das Gesetz nicht weit genug geht und nicht zu der versprochenen Entlastung von Familien führt. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

Die russische Regierung plant ihren Einfluss im Norden des afrikanischen Kontinents weiter auszubauen. In Libyen sei laut Informationen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) eine russische Marinebasis geplant. In vielen Regionen Afrikas intensiviert Russland seine Beziehungen und antwortet damit – als vermeintlich progressiver Partner – auf die antiwestlichen Proteste in vielen Ländern, die besonders in den letzten Jahren wiedererstarkt sind. – Ein Kommentar von Nick Svinets.

Israel hat am Sonntag die Mehrheit seiner Truppen aus dem südlichen Gazastreifen abgezogen. Ein Angriff auf Rafah steht nichtsdestotrotz unmittelbar bevor. Gleichzeitig mobilisiert die Armee Truppen an der Grenze zum Libanon. In Kairo haben sich Vertreter der Hamas und Israel zu Verhandlungen getroffen. Der Iran droht Israel mit Vergeltungen für den Angriff auf dessen Konsulat in Syrien.

Sie hetzen in Kolumnen, spicken Artikel regelrecht mit reaktionären Ideologien und arbeiten oft am Rande der Falschinformation. Rechte Medien wie die Junge Freiheit, beherrschen große Teile der öffentlichen Debatten und wissen gesellschaftliche Tendenzen bestens für sich zu nutzen. Doch wieso verzeichnen konservative und rechtsoffene Medien so einen starken Zuwachs? Und was können die Antworten von links darauf sein? – Ein Kommentar von Arthur Jorn.

75 Jahre nach Gründung der NATO scheint die Gefahr eines neuen Weltkrieges so groß wie seit 1945 nicht mehr. Dabei ist die NATO kein „Verteidigungsbündnis“ und sichert nicht den Frieden, sondern führt seit Jahrzehnten aggressiv Kriege um die Aufrechterhaltung und Ausdehnung der Einflussgebiete ihrer Mitgliedsstaaten. Doch auch die NATO-Gegner Russland, China und Iran verfolgen imperialistische Interessen. Eine friedliche Welt kann nur gegen die imperialistischen Mächte geschaffen werden. – Ein Kommentar von Thomas Stark