Politik

Die Bremer Polizei speichert offenbar hunderttausende Daten über Bremer:innen, die sie eigentlich hätte löschen müssen. Nun versucht man, sich mit der Pandemie und angeblichen Software-Problemen zu rechtfertigen. Datenschutz-Expert:innen schlagen Alarm.

Olaf Scholz, heute SPD-Bundeskanzler, wird zu seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister weiterhin Verwicklung in den Cum-Ex Skandal vorgeworfen. Einen Untersuchungsausschuss von CDU und CSU zu seinem Verhalten gegenüber der involvierten Warburg-Bank blockiert jetzt die Ampelregierung im Bundestag.

Das TV Gespräch im ZDF zwischen Markus Lanz und dem ehemaligen Verfassungs–,,Schützer“ Hans-Georg Maaßen wirft mehr auf als nur viele Fragen: Es ist zugleich ein Spiegelbild der Gesellschaft und verweist erneut auf die vielen Affären mit Rechtsextremen, Faschisten und Sympathien mit dem rechten Rand, der sich durch die komplette Historie dieser staatlichen Behörde zieht. - Ein Kommentar von Enver Kubaşik

Am Sonntag vorheriger Woche fand in Jerusalem eine Konferenz zur Wiederbesiedelung des Gazastreifens statt. Tausende Zionist:innen forderten die Wiederaufnahme des Siedlungsbaus und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Bei dem Event, welches unter dem Motto „Nur Siedlungen bringen Frieden“ lief, waren auch Minister der amtierenden Regierung Israels anwesend.

Die AfD hat rechte Querdenker-Aktivisten in den Bundestag geschleust. Nach allen menschenfeindlichen Verfehlungen der faschistischen AfD sei nun ausgerechnet das ein Grund, über ein Parteiverbot zu diskutieren.

Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Wie jedes Jahr gab es auch am 1. Januar 2018 zahlreiche Gesetzesänderungen, die an diesem Datum in Kraft getreten sind:...

Während sich auf der einen Seite linke und bürgerliche DemokratInnen fragen wie das was am Wochenende in Berlin passiert ist in ihr Weltbild einordnen können, feiern „Querdenker“, Reichsbürger und andere Faschisten ihre gelungene Inszenierung. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Einer der wichtigsten australischen Literaturpreise geht in diesem Jahr an Behrooz Boochani, einen kurdischen Journalisten aus dem Iran. Seit 2013 lebt er wie in einem Gefängnis auf einer abgelegenen Pazifikinsel vor Australien. Er schreibt über seine Flucht, die Unterdrückung auf der Insel, die Sehnsüchte der Geflüchteten, die Australien nicht hinein lässt. Es ist die Geschichte tausender Geflüchteter – wie auch von mir. Ein Kommentar von Mariya Kargar

Alle Jahre wieder in der Türkei: eine pro-kurdische Partei wird mit Repressionen überzogen und schlussendlich einem Verbotsprozess unterzogen. Hinter dem Vorwurf, die HDP strebe „die Zerstörung und Eliminierung der unteilbaren Integrität des Staates und seiner Nation“ an, steht die Angst, dass Erdogans Palast unter sich selbst zusammenbricht. - Ein Kommentar von Sakine Çiftçi

In einem großen Medienspektakel hat die CDU über Wochen einen „Kampf“ um ihren Vorsitz inszeniert. Gestern siegte die Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) über den Lobbyisten Friedrich Merz. Doch wofür steht sie eigentlich?