Politik

Die deutschen Waffenlieferungen machen 28 Prozent des israelischen Rüstungsimports aus. Laut der Rechtsanwältin Nadija Samour sind die Exporte eine Beihilfe zum Genozid in Gaza. Sie erstattet Strafanzeige gegen Teile der Bundesregierung und den Bundessicherheitsrat. Bei vielen weckt das rechtliche Vorgehen Hoffnung, doch eine politische Veränderung wird es wohl nicht herbeiführen. – Ein Kommentar von Nick Svinets.

Französische Regierung antwortet auf anhaltende Proteste mit anhaltender Repression.

Das Bürgergeld wurde groß als Verbesserung der niedrigen und angesichts von Inflation und Teuerungen stetig sinkenden Hartz IV Unterstützung angekündigt. Schnell entpuppte sich das als Lüge. Jetzt zeigt sich zudem, dass in Zukunft noch mehr Sanktionen für Empfänger:innen drohen. – Eine Einschätzung von Rudolf Routhier.

Dramatische Personalnot beim deutschen Militär: Ein Interner Bericht geht davon aus, dass die Hälfte der aktuellen Schulabgänger im Jahr 2020 nicht für die Bundeswehr geeignet sein werden. Von den übrig gebliebenen müsste sich jeder Vierte bewerben um den Bedarf zu decken. Gleichzeitig kommen immer mehr minderjährige zur Truppe.

Am Wochenende wurde der Neonazi Stephan Ernst in Kassel festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, den Regierungspräsidenten Walther Lübcke mit einem Kopfschuss ermordet zu haben. Ernst hat bereits mehrfach schwere rechtsterroristische Gewalttaten verübt und Kontakt zu "Combat 18"/ "Blood&Honour". Eine Organisation die durch ein Spitzel des Verfassungsschutz aufgebaut wurde. 

Demonstranten waren auf dem Weg zu Protesten gegen EU-Gipfel in Salzburg Mehr als 50 linke AktivistInnen wurden am Donnerstag durch die Bayrische Polizei an der...

Ein ehemaliger Auszubildender der Sächsischen Bereitschaftspolizei veröffentlichte Screenshots einer internen WhatsApp-Gruppe, die offen antimuslimischen Rassismus zeigen. Laut dem 21-jährigen Kölner waren auch die Ausbilder rassistisch eingestellt.

Die Absurdität des KPD-Verbots und die heutigen Auswirkungen. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Auto-Konzern plant massiven Umbau Der zweitgrößte amerikanische Autokonzern „Ford“ plant offenbar einen massiven Konzernumbau. Dabei sind laut der Investmentbank "Morgan Stanly" bis zu 24.000 Stellen in...

Elektronische Fußfessel, Meldeauflagen und Aufenthaltsgebot und -verbot in Sachsen Anhalt CDU, SPD und die Grünen haben gemeinsam ein neues Änderungsgesetz zum Gesetz über die öffentliche...