Regional

In Berlin-Neukölln solidarisierten sich am Wochenende Menschen mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Die Regierenden versuchen mit Law-and-Order-Politik und Verleumdungen diese Solidarität zu kriminalisieren. Ein Kommentar von Mohannad Lamees

Laut dem „Thüringen-Monitor“ ist die Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland in dem Bundesland auf 48 Prozent gesunken. Die „Demokratie als Idee“ unterstützt jedoch weiterhin eine große Mehrheit.

Seit einigen Jahren findet in Wuppertal eine jährliche Gedenkdemonstration für den Mitbegründer des Wissenschaftlichen Sozialismus, Friedrich Engels, statt. Nachdem es bereits im vergangenen Jahr zu Angriffen der Polizei auf die Demonstration kam, wurde die Demonstration in diesem Jahr durch massive Polizeigewalt ganz verhindert.

Im Juni 2020 wurde der 21-jährige Jo bei Razzien gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen an einem Angriff auf Mitglieder der faschistischen Betriebsgruppe „Zentrum Automobil“ bei Daimler in Sindelfingen beteiligt gewesen zu sein. Am Donnerstag wurde der Haftbefehl gegen Jo vom Oberlandesgericht aufgehoben. Er konnte daraufhin die JVA Stammheim verlassen und ist nach etwas mehr als 6 Monaten U-Haft wieder frei.

Am 11. April 2023 verstarb der 45-jährige Vitali N. nach einem Polizeieinsatz in Neukölln. Aus den Aussagen und Berichten der Polizei zum Verlauf des Einsatzes und der Ärzt:innen ergeben sich unauflösbare Widersprüche, die Familie fordert nun auf juristischem Wege eine Zweitobduktion des Leichnams.

In Freiburg hat ein 39-jähriger AfD-Politiker einen Mann mit einem Messer verletzt und Pfefferspray gegen zwei Jugendliche eingesetzt. Der AfD-Politiker beruft sich auf Notwehr.

Nachdem die MV Werften am Montag Insolenz anmeldeten, zog nun auch eine weitere Werft die Reißleine. Insgesamt sind nun 2200 Beschäftigte existenzbedroht. Während sich das Kapital zurückzieht, reagieren die Gewerkschaften geschockt und die Politik mit Wunschvorstellungen.

Erst in letzter Minute war ein geplanter rechtsterroistischer Angriff an einer Schule in Essen-Bohrbeck vereitelt worden. Einen Tag danach haben sich dutzende Schüler:innen und Junge Menschen zu einem Protest gegen Rechts versammelt. Sie kritisierten unter anderem, dass faschistisches Gedankengut durch den NRW-Innenmister heruntergespielt wurde.

In Brandenburg werden offenbar bereits seit September 2020 Daten aus der Luca-App zur Strafverfolgung genutzt. Rechtswissenschaftler:innen und Datenschützer:innen schlagen Alarm.

Der Bundestag hat beschlossen, Kohlekraftwärke die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befinden, wieder zu aktivieren. Dafür Stimmten FDP, SPD, Grüne und Linkspartei. Zudem wurde erklärt, dass das Dorf Lützerath in NRW nicht weggebaggert werden solle.