Bundeswirtschaftsministerium will 5.000.000.000 € für Autokaufprämie ausgeben

Seit Wochen trommelt die Autoindustrie für Kaufprämien – nun will die CDU deren Wünsche offenbar umsetzten. So soll das Bundeswirtschaftsministerium die Einführung einen staatlichen Zuschuss für Käufer von Neuautos planen. Die Prämie solle zwar nach Schadstoffaustausch gestaffelt sein. Dennoch könnten wohl auch emissionsstarke Modelle von der Prämie profitieren.

„Übersterblichkeit“: Im April sind 8 Prozent mehr Menschen gestorben als in den vier Vorjahren

Im April 2020 sind nach vorläufigen Ergebnissen mindestens 82 246 Menschen in Deutschland gestorben. Das 8 % (+5 942 Fälle) mehr als im Durchschnitt der vier Vorjahre. Mehr als 80 000 Sterbefälle in einem April gab es in Deutschland zuletzt im Jahr 1977. In Frankreich lag die Übersterblichkeit bei 27% in Italien sogar bei 49%. 

Aufstände in den USA – Trump muss kurzzeitig in Bunker fliehen

In den USA weiten sich antirassistische Aufstände nach der Ermordung von George Floyd immer weiter aus. 40 Städte haben Ausgangssperren verhängt, in 15 Bundesstaaten wurde die militarisierte Nationalgarde mobilisiert. Wegen der Protesten vor dem Anwesen von US-Präsident Donald Trump musste er für etwa eine Stunde in einen Bunker fliehen. Er will der weil die „Antifa“ als terroristische Organisation einstufen.

Gesundheitsschutz als Kontrollinstrument im Betrieb?

Als erster deutscher Großkonzern will die Deutsche Post umfassende Virustests bei ihren ArbeiterInnen durchführen lassen. Bisher galt das Prinzip, dass Unternehmen die Krankheitsdiagnosen ihrer...

Minneapolis: Unzählige Verletzte, zwei Tote bei Protesten trotz Ausgangssperre

Zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg ist die gesamte Nationalgarde des Bunesstaates Minnesota in Bereitschaft. Bei de Protesten kam es zu Hunderten Festnahmen, ein Demonstrant verstarb an einer Schussverletzung.

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MEISTGELESEN

POLITIK

Trump will tausende Soldaten gegen Proteste in den USA einsetzen

US-Präsident Donald Trump will einen gigantischen Armeeeinsatz im Inland befehlen und damit die seit Tagen anhaltenden Proteste und Ausschreitungen gegen rassistische Polizeigewalt ersticken. Die Demonstrationen und Ausschreitungen bezeichnete er als „Akte von inländischem Terror“.

WIRTSCHAFT

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SOZIALE KÄMPFE

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FRAUEN/LGBTI*

Frauenmord in Cottbus: Wenn eine ganze Stadt den Atem anhält

Vorletzten Sonntag, den 17. Mai, kam es in Cottbus zu einem Mord. Ein Ehemann wirft seine Frau aus dem Fenster ihrer Wohnung, prügelt weiter auf sie ein, schlägt ihren Kopf auf die Treppen des Eingangs und massakriert sie, bis sie ihren Verletzungen erliegt und vor Ort stirbt. - Während regionale, bürgerliche Medien ausschließlich von einem Familiendrama und einer Beziehungstat sprechen, wollen wir diese Tat benennen und als das sichtbar machen was es ist: Ein Frauenmord! Ein Femizid! Gewalt gegen Frauen in seiner schlimmsten und brutalsten Form. - Ein Kommentar von Emilia Zucker

JUGEND

Homeschooling: Noch nicht mal 150€ für SchülerInnen ohne Laptop

Mitte März schlossen deutschlandweit die Schulen. Zehntausenden SchülerInnen wurde ihre soziale Lage nochmal vor Augen geführt: ohne Laptop oder Internet zu Hause war man als ArbeiterInnenkind vom digitalen Unterricht abgehängt. Zwischenzeitlich war ein schon grotesk niedriger Zuschuss pro Kind für 150€ im Gespräch. Doch jetzt ist selbst das gestrichen. Die SPD feiert sich trotzdem dafür. – Ein Kommentar von Tim Losowski

KULTUR

Beim Bergsteigen: Linke finden unbekannte Dokumente der Kommunistischen Partei Deutschlands

In der Sächsischen Schweiz haben Bergsteiger ein Materialversteck der Kommunistishen Partei Deutschlands (KPD) aus den Dreißigerjahren gefunden. Nun erhofft man sich mehr über die Strukturen der KPD vor Hitlers Machtantritt herauszufinden.

REGIONAL

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UMWELT / GESUNDHEIT

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Im April 2020 sind nach vorläufigen Ergebnissen mindestens 82 246 Menschen in Deutschland gestorben. Das 8 % (+5 942 Fälle) mehr als im Durchschnitt der vier Vorjahre. Mehr als 80 000 Sterbefälle in einem April gab es in Deutschland zuletzt im Jahr 1977. In Frankreich lag die Übersterblichkeit bei 27% in Italien sogar bei 49%. 

TECHNIK

EU-Anti-Terror-Koordinator fordert Verbot von Verschlüsselung

Seit dem Jahr 2007 ist der Belgier Gilles de Kerchove Anti-Terror-Koordinator der Europäischen Union und oberster Befürworter für mehr Befugnisse für Polizei und Geheimnisse. Am vergangenen Freitag hat er die EU-Mitgliedsstaaten erneut dazu aufgefordert private Verschlüsselung ohne Hintertüren für staatliche Stellen zu verbieten und zu verhindern.

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Kevin Hoffmann

Redakteur

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