Inland

Wirtschaftskrise und Preisexplosionen, Krieg in der Ukraine, ein Genozid in Palästina, der Aufschwung des Faschismus, Umweltzerstörung, Patriarchat und weltweite Kriegsvorbereitungen. Gegen genau diese Auswüchse des kapitalistischen Systems gehen am 1. Mai als Kampftag der Arbeiter:innenklasse Millionen von Menschen weltweit auf die Straßen. Die Widersprüche des Kapitalismus verschärfen sich. Antworten wir darauf! – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch.

Ob sie arbeiten oder nicht, Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Für sie „lohnt“ sich Arbeit zumindest nicht. Für wen dann? Ein Kommentar von Paul Gerber

Ein neues Projekt des CeMas beschäftigt sich mit der Entwicklung von Rechtsterrorismus in Deutschland nach dem NSU. Die Daten machen deutlich: die Gefahr von Anschlägen steigt seit Jahren immer weiter an.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sein Europawahlprogramm vorgestellt. Doch das, was darin gefordert wird und zunächst größtenteils vernünftig klingt, ist mehr als problematisch. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.

In einem Altenheim in Schleswig-Holstein rief ein Pfleger die Feuerwehr, da er die Bewohner:innen nicht weiter pflegen konnte. Daraufhin wurde er gekündigt. Mit drastischen Kürzungen im Bundeshaushalt spitzt sich die Situation für Pfleger:innen und Pflegebedürftige weiter zu.

Die Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs unterzeichneten am Freitag ein Memorandum über das neue Landkampfsystem MGCS. Die Verträge sollen bis Jahresende unter Dach und Fach sein. Deutschland hat die Führung beim Kampfpanzerprojekt, während Frankreich beim Luftkampfsystem FCAS den Pilotensitz einnimmt. Vier Rüstungsunternehmen sind an dem Projekt beteiligt. Wer den Turm und die Kanone bauen darf, muss noch ausgefochten werden.

Wehrpflicht wie in Schweden? Laut dem Verteidigungsminister ist das die favorisierte Variante, um Deutschland möglichst schnell zu einem „kriegstüchtigen“ Land zu entwickeln. Die Bundeswehr soll möglichst schnell wieder kriegsfähig gemacht werden. Dagegen braucht es organisierten Widerstand, insbesondere durch die Jugend. - Ein Kommentar von Ruby Pfeifer

Die FDP hat kurz vor ihrem Bundesparteitag in Berlin einen Zwölf-Punkte-Plan veröffentlicht. Dieser möchte die letzten Reste des Sozialstaates zerlegen und sorgt für rege Diskussionen innerhalb der Ampelregierung. Letztlich üben sich jedoch alle Parteien in Angriffen auf unseren Lebensstandard. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier

Der 1. Mai ist der der Kampftag der Arbeiter:innenklasse, an dem Menschen auf der ganzen Welt auf die Straße gehen, um gegen den Krieg in der Ukraine und in Gaza, Preisexplosionen, Wirtschaftskrise, Aufschwung des Faschismus, Patriarchat und Umweltzerstörung zu demonstrieren. Zum 1. Mai wird der Kampf gegen all diese Symptome des kapitalistischen Systems vereint – dazu gibt es zahlreiche klassenkämpferische Beteiligungen auf DGB-Demonstrationen und eigene revolutionäre Aktionen in ganz Deutschland! Wir listen 34 Städte für Euch auf.

Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hat große Mängel in der Bekämpfung patriarchaler Gewalt offenbart. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag zwar einen Ausbau des Hilfesystems für Frauen angekündigt. Doch Aufrüstung, Militarisierung und Subventionen für die Großindustrie sind der Regierung wichtiger als die Finanzierung von Frauenhäusern.