Inland

Nach Recherchen des BR nutzte das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2018 knapp 5 Millionen Bilder aus der Polizeidatenbank, um eine Gesichtserkennungssoftware zu testen. Damit nutzt das BKA eine datenschutzrechtliche Grauzone aus. 

In den letzten Monaten fanden im öffentlichen Dienst, im Nahverkehr und bei der Deutschen Bahn große Arbeitskämpfe statt, auch die Bäuer:innen protestierten. Wir haben mit Eric Hausmann vom Netzwerk „Betriebskampf“, einem Zusammenschluss von klassenkämpferischen Arbeiter:innen, über das „Superstreikjahr 2024“, eine Einschätzung der aktuellen Auseinandersetzungen, die mediale Hetze gegen Streikende und die drohende Einschränkung des Streikrechts gesprochen.

In einem Interview mit dem Handelsblatt bezeichnet Michael Kretschmer das Recht auf Teilzeit als einen Fehler. Ebenso findet der sächsische Ministerpräsident, dass Einsparungen im Rentensystem „an einer oder mehreren Stellen“ nötig seien.

Mehr Steuereinnahmen weniger Ausgaben für Investitionen und Geflüchtete. 2019 hat der Bund erneut mit einem Rekordüberschuss abgeschlossen. Nun beginnen die Kämpfe um die Verteilung des Geldes.

Nachdem das Bundessozialgericht im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass nicht-binäre Menschen derzeit keine geschlechtsangleichenden Operationen von der Krankenkasse bezahlt bekommen, hat es das nun in einer schriftlichen begründung bestätigt. Diese betrifft jedoch nicht nur nicht-binäre Menschen, sondern verschlimmert die Situation aller trans Menschen, die Operationen benötigen. Ein Kommentar von Marceline Horn.

In einem Altenheim in Schleswig-Holstein rief ein Pfleger die Feuerwehr, da er die Bewohner:innen nicht weiter pflegen konnte. Daraufhin wurde er gekündigt. Mit drastischen Kürzungen im Bundeshaushalt spitzt sich die Situation für Pfleger:innen und Pflegebedürftige weiter zu.

Auch in diesem Jahr gedenken wir am 8. Mai den Opfern des Faschismus und den Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens gegen ihn kämpften und kämpfen. Um diesen Kampf progressiv weiterführen zu können, ist es wichtig, sich der Kontinuität des Faschismus bewusst zu werden. Deutsche Monopole und Familienkonzerne waren maßgeblich verantwortlich für die Errichtung der faschistischen Diktatur und tragen die Verantwortung für die Gräueltaten, die daraus erfolgten. Heute gehören diese Familien zu den reichsten und einflussreichsten Deutschlands. – Ein Kommentar von Olga Goldman.

Wehrpflicht wie in Schweden? Laut dem Verteidigungsminister ist das die favorisierte Variante, um Deutschland möglichst schnell zu einem „kriegstüchtigen“ Land zu entwickeln. Die Bundeswehr soll möglichst schnell wieder kriegsfähig gemacht werden. Dagegen braucht es organisierten Widerstand, insbesondere durch die Jugend. - Ein Kommentar von Ruby Pfeifer

Die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den kommunalen Verkehrsbetrieben in NRW sind gescheitert, dass gab ver.di am Dienstag bekannt. Bis auf kleinere Arbeitsniederlegungen am Dienstag soll aber trotzdem nicht umfangreich gestreikt werden. Stattdessen ließ sich die Gewerkschaft trotz 97% Zustimmung für unbefristete Streiks auf ein Schlichtungsverfahren ein.

Der „Firmenpatriarch“ der „Würth-Gruppe“, Reinhold Würth, hat am 18. März in einem Brief an 25.000 Angestellte geraten, nicht die AfD zu wählen. Milliardäre, die Lobeshymnen auf die Demokratie der BRD singen, sind jedoch keine Kämpfer gegen den Faschismus. – Ein Kommentar von Anna Müller.