TaxifahrerInnen-Protest legt Verkehr lahm
Am Mittwoch protestierten Tausende TaxifahrerInnen in rund 30 Städten gegen die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. In einigen Städten legten sie mit ihren Aktionen zeitweise den Verkehr lahm.
Bundesregierung will kapitalistisches Pandemie-Management verschärfen
Die Bundesregierung will ihr kapitalistisches Krisenmanagement verschärfen. Während die Profitwirtschaft weiterläuft, sollen private Kontakte noch weiter eingeschränkt werden. Das will zumindest die Bundeskanzlerin in der Konferenz mit den Ministerpräsident:innen der Länder durchsetzen. Zudem wird eine Verlängerung des Lockdowns in den Dezember hinein wahrscheinlicher.
Täglich drei Angriffe auf Geflüchtete
Für das erste Halbjahr 2019 zählt die Bundesregierung 609 Angriffe auf Geflüchtete oder deren Unterkünfte. Ein Schwerpunkt der Gewalt liegt in Brandenburg.
Deutschland hat seine Rüstungsexporte verdoppelt
In den vergangenen drei Jahren sind die deutsche Rüstungsexporte kontinuierlich zurück gegangen. Nun stiegen sie allein im ersten Halbjahr 2019 um 107% an.
Bundesregierung will mehr Rohstoffabbau in Deutschland
Um die deutsche Wirtschaft unabhängiger von politischen und ökonomischen Schwankungen auf dem Weltmarkt zu machen, will die Bundesregierung den Abbau von Rohstoffen in Deutschland wieder vermehrt fördern. So sieht es die neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung vor.
Vorschlag von Behörde: Diesel und Benzin sollen um mehr als 50 Cent teurer werden
In einem Positionspapier legt das Umweltbundesamt einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Klimaziele bis 2030 erreicht werden könnten. Maßnahmen, die enormes soziales Konfliktpotential besitzen.
“Den Widerstand gegen die SIKO auf die Straße zu tragen ist ein Muss!”
Bei der Münchener Sicherheitskonferenz handelt es sich um das weltweit größte Treffen von Vertretern aus Militär, Sicherheitsbranche, Wirtschaft und Politik. Im folgenden veröffentlichen wir...
Trotz über 40 Beitragsjahre: Millionen bekommen mickrige Rente
Fast 3 Millionen Menschen bekommen trotz mehr als 40 Beitragsjahren weniger als 1200 Euro Rente. Besonders von Altersarmut betroffen sind dabei Frauen.
Bestechungsfall bei der Waffenschmiede Heckler & Koch
Geldzahlungen an Abgeordnete von FDP und CDU
Nach Recherchen des Politik-Magazins Report Mainz soll der Waffenhersteller "Heckler & Koch" im Jahr 2011 mit Hilfe von Bestechungsgeldern...
Das Erbe der Schlachten von Brokdorf, Whyl und Co.
Die Atomenergie war lange ein Standbein des deutschen Energiesektors. Nach über 60 Jahren ist es nun vorbei. Nicht jeder findet den Austritt gut, für andere ist es ein lang erkämpfter Sieg. - Ein Kommentar von Fridolin Tschernig
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