Inland

Die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz zu Corona stehen fest. Der Lockdown „light“ wird verlängert und es kommen Verschärfungen in einzelnen Bereichen hinzu. Am Plan zu Weihnachten und Neujahr etwas größere Feiern zuzulassen wird jedoch festgehalten.

In Leipzig und insbesondere im Stadtteil Connewitz, die als Hochburgen der linken Bewegung in Deutschland gelten, ist es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Angriffen auf Baustellen und Infrastruktur von Baufirmen gekommen.

Die Verbraucherpreise in der Eurozone sind im Januar gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Prozent gestiegen. Die stärksten Preistreiber sind Lebensmittel, Alkohol, Tabak und Energie. Ein Leipziger Wissenschaftler kritisiert die Berechnung der Teuerung als zu niedrig.

Es gibt erste Vorschläge für einen jährlichen Gedenktag an alle Menschen, die an Covid verstorben sind. Phrasen von "Einschnitten für alle", "quer durch die Gesellschaft" sollen ausdrücken, dass alle im selben Boot säßen. Aber es sind nicht alle gleich verletzlich in der Pandemie: Eine Studie des RKI zeigte, dass Menschen aus benachteiligten Regionen signifikant häufiger an einer Infektion verstorben sind.

Die Zahl der Kurzarbeiter:innen in Deutschland ist im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich gesunken. Mit knapp 700.000 Arbeiter:innen liegt sie jedoch immer noch um ein Vielfaches höher als vor der Krise. Besonders Arbeiter:innen in der Gastronomie bleiben betroffen.

Die Bundesagentur für Arbeit meldet einen dramatischen Mangel an Arbeitskräften in Deutschland. Besonders Fachkräfte in den Bereichen Sozialpädagogik, Pflege und den MINT-Berufen sind Mangelware. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt begünstigt Lohnkämpfe von Arbeiter:innen.

Kurz vor Weihnachten - am 18. Dezember – ist das neue Klimaschutzgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Die Bundesregierung feiert ihren Kompromiss. Aber kann hier wirklich von einem verfrühten Weihnachtsgeschenk für das Weltklima und für uns ArbeiterInnen obendrein die Rede sein? - Ein Kommentar von Paul Gerber

Im gesamten Rheinland wurde am Samstag bei den Protesten des Bündnis „Ende Gelände“ Kohle- und Gasinfrastruktur blockiert. Über 3.000 AktivistInnen gelangten mit verschiedensten Aktionsgruppen unter anderem in den Tagebau Garzweiler, zum Kohlebunker am Tagebau Garzweiler, in das Kohlekraftwerk Weisweiler und zum Gaskraftwerk Lausward bei Düsseldorf. Dabei kam es zu massiven Grundrechtsverletzungen durch die Polizei.

Erneut hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr 2019 einen gigantischen Milliardenüberschuss durch Steuereinnahmen und Sozialbeiträge erzielt. Die hohen Einnahmen können jedoch nicht über die krisenhafte Entwicklung der Wirtschaft hinwegtäuschen.

Wer jünger als 14 Jahre alt ist, ist in Deutschland generell strafunmündig. Die CSU im Bundestag will das nun überprüfen. So sehen es die Beschlussentwürfe für die kommende Klausurtagung der Landesgruppe vor, die noch weitere Überraschungen enthalten.