Armutsbekämpfung: Sozialverband kritisiert Merkels Bilanz als „verheerend“
Der Paritätische Wohlfahrtsverband umfasst über 10.000 Vereine, Einrichtungen und Initiativen. Dessen Geschäftsführer hat der Sozialpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach vier Amtszeiten ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Wohnen mit Hartz IV
Am 1. Januar 2005 wurde das Arbeitslosengeld II (Hartz IV bzw ALG II) eingeführt. Das Arbeitslosengeld II hat als Grundsatz, dass Erwerbslose ihre „materiellen Grundbedürfnisse“ erfüllen können. Doch was heißt das in Bezug auf Erwerbslosigkeit und Mieten?
Internationale Aktionswoche: Freie Einreise für die Zapatistas!
Die Zapatistas planen eine Europa-Reise "für das Leben gegen den kapitalistischen Weg des Todes". 177 Personen, die meisten aus den Gemeinden in Chiapas, fordern deswegen die Möglichkeit in Frankreich einreisen zu können. Tausende unterstützen ihre Forderung und setzen Präsident Macron unter Druck, den Weg frei zu machen.
Polizeigewalt in Hamm stoppt Pilger:innen in ihrem Protest für Klimagerechtigkeit
Der "Kreuzweg für die Schöpfung" ist eine Wanderung von Naturschützer:innen mit christlichem Hintergrund. Auf ihrem Weg vom Atommüllager Gorleben zum Braunkohle-Tagebau in Garzweiler erlebten die Aktivist:innen Polizeigewalt.
Polizei Bremen: Hunderttausende Daten offenbar illegal gespeichert
Die Bremer Polizei speichert offenbar hunderttausende Daten über Bremer:innen, die sie eigentlich hätte löschen müssen. Nun versucht man, sich mit der Pandemie und angeblichen Software-Problemen zu rechtfertigen. Datenschutz-Expert:innen schlagen Alarm.
Hungerstreik der Sans-Papier zwingt belgische Regierung zu Spitzengesprächen – und wird vorerst ausgesetzt
Seit dem 23. Mai befanden sich rund 475 Menschen ohne Aufenthaltspapiere in Belgien im Hungerstreik um ihre Legalisierung zu erkämpfen. Am vergangenen Freitag hatten einige mit einem Durststreik begonnen und konnten so die Regierung an den Verhandlungstisch zwingen. Jetzt ist der Streik ausgesetzt, doch eine Kirche und der Teil einer Universität bleiben besetzt.
Erneut Drohungen gegen türkische Journalisten in Deutschland
In den vergangenen Wochen häufen sich die Bedrohungen und Angriffe gegen aus der Türkei geflohene Journalisten in Deutschland. Die deutsche Polizei warnte nun vor einer „Hinrichtungsliste“.
Leipzigs “Kulkwitzer See”: Vom Tagebau zur Luxusimmobilie?
Die Stadt Leipzig ist von Braunkohle umgeben. Mittlerweile sind eine Vielzahl der ehemaligen Tagebauten geflutet. Die Stadt und Unternehmer:innen profitieren mächtig von den neu geschaffenen Naherholungsgebieten. Heute wird im Stadtrat darüber beschlossen, ob 137 Bungalows abgerissen werden sollen, um neue Ferienhäuser und Parkplätze zu bauen. Doch das wollen die Rentern:innen und Arbeiter:innen der Bungalows nicht unbeantwortet lassen.
Ziviler Katastrophenschutz wurde kaputt gespart – während die Militärausgaben steigen
Die Flutkatastrophe wurde präzise vorhergesagt, Evakuierungen empfohlen, geschehen ist jedoch quasi nichts. Genau so wie in der Pandemie ist zu sehen, dass der Staat auf den zivilen Katastrophenschutz kaum vorbereitet ist – während der Militäretat Jahr für Jahr steigt. – Ein Kommentar von Tim Losowski
Kleinere Bosch-Standorte in Gefahr: Tausende Arbeitsplätze bedroht
Das deutsche Zulieferermonopol Bosch plant Umstrukturierungen in seiner Produktion. Das bedroht nun vor allem kleinere Standorte des Unternehmens. Es sind Umstrukturierungen auf dem Rücken der Arbeiter:innen.