Inland

Am Mittwochmorgen gab es in Karlsruhe eine Hausdurchsuchung, nachdem polizeiinterne Dokumente über den AfD-Landesparteitag in Offenburg auf indymedia.org veröffentlicht wurden. Bei der Demonstration gegen den Landesparteitag war die Polizei brutal vorgegangen und hatte Personalien von 400 Menschen aufgenommen.

Nachdem der Nationalspieler Rüdiger auf seinem Instagram-Account ein Bild mit Tauhid-Finger postete, diffamierten ihn Rechte als „Islamisten“ und „Extremisten“. Er wird dabei nicht das erste Mal zur Zielscheibe von antimuslimischer Hetze.

Die in der letzten Woche veröffentlichen „RKI-Protokolle“ gewähren neue Einblicke in Aspekte des staatlichen Coronamanagements. Eine große Verschwörung um das Virus wird dadurch aber nicht aufgedeckt. Ein Kommentar von Paul Gerber

Im Rahmen der anstehenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und den Olympischen Spielen in Frankreich bauen sämtliche Einsatzkräfte ihre Technik im Bereich der Überwachung aus. Begründet werden diese technischen Erneuerungen mit dem Schutz vor möglichen Terroranschlägen und anderweitiger Kriminalität. In Wirklichkeit sollen sie uns an die immer größer werdende Überwachung und Militarisierung gewöhnen. — Ein Kommentar von Finn Wittmann.

Seit 2019 lief ein Verfahren gegen die Gruppe "Roter Aufbau Hamburg" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft entschieden doch keine Anklage zu erheben. Bis heute haben die Betroffenen keine Akteneinsicht erhalten und es bleibt im Unklaren welche massiven Mittel zu ihrer Überwachung eingesetzt wurden.

In den letzten Jahren sind mehrere Personen aus der antifaschistischen Bewegung untergetaucht. Bei vielen geht es um direkte Konfrontation mit rechten Kräften. Damit einher gehen Öffentlichkeitsfahndungen und Diskussionen über die Solidarität innerhalb der Linken. Der "AK Untergrund" will eine Debatte über den Umgang anstoßen. Gegenüber Perspektive Online haben sie sich vergangene Woche in einem schriftlichen Interview geäußert.

Nachdem das Bundessozialgericht im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass nicht-binäre Menschen derzeit keine geschlechtsangleichenden Operationen von der Krankenkasse bezahlt bekommen, hat es das nun in einer schriftlichen begründung bestätigt. Diese betrifft jedoch nicht nur nicht-binäre Menschen, sondern verschlimmert die Situation aller trans Menschen, die Operationen benötigen. Ein Kommentar von Marceline Horn.

Die Berliner Regierung hat im Eilverfahren eine Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes auf den Weg gebracht. Dieses soll Zwangsexmatrikulationen, die 2021 abgeschafft wurden, wieder möglich machen. Die geplante Gesetzesänderung reiht sich in die repressive Politik gegen den politischen Aktivismus der letzten Monate und Jahre ein. Besonders Palästina-solidarische Aktivist:innen und Antifaschist:innen stehen im Visier der Berliner Landesregierung. Das Ziel des Gesetzes: Exmatrikulation von allen, die am Campus ihre Stimme erheben und sich organisieren. – Ein Kommentar von Nick Svinets.

Beim Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg kam es zu einem Angriff der Polizei auf Demonstrierende. Von über 400 Menschen wurden die Personalien aufgenommen. Nun will das Polizeipräsidium Offenburg alle Demonstrationsteilnehmer:innen anzeigen.

Die 40 Stunden Woche wird immer häufiger hinterfragt. Besonders junge Menschen wünschen sich eine bessere Balance zwischen Lohnarbeit und Freizeit. Doch ist die Forderung nach weniger Arbeitsstunden bei gleichbleibender Bezahlung angemessen? Gegner:innen argumentieren mit einem drohenden Wohlstandsverlust.