Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck wollen dem Kapital unter die Arme greifen. Lindner (FDP) will die Abschaffung der Steuer "Solidaritätszuschlag" für Unternehmen. Habeck fordert ein Sondervermögen. Zu Kürzungen soll es aber auch kommen. – Ein Kommentar von Herbert Scholle.
Das vergangene Jahr war geprägt von Kriegen und Krisen, welche die öffentliche Wahrnehmung bestimmten: Haushaltskrise, Bildungskrise, Schuldenkrise, Migrationskrise und Wirtschaftskrise, Krieg in der Ukraine, Israel und Palästina. Mit diesen Kriegen und Krisen einher gehen zahlreiche Angriffe auf unseren Lebensstandard und unsere Rechte. Wie blicken wir auf 2024? - Ein Jahresausblick von Clara Bunke
Polizeigewalt ist in Deutschland keine Seltenheit, sondern ein strukturelles Problem. Allein in diesem Jahr wurden in Deutschland fünf Menschen durch Schüsse aus einer Dienstwaffe ermordet. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt zehn. Die Dunkelziffer für Polizeimorde liegt dabei weitaus höher, denn die Behörden wissen nicht, wie viele Menschen sie töten. – Ein Kommentar von Olga Goldman
Laut einer Spiegel-Umfrage befürworten die meisten Menschen die Einführung eines 365-Euro-Ticket, welches für das gesamte Bundesgebiet gilt. So ein Ticket könnte eine leichte Verbesserung bringen, reicht allerdings bei weitem nicht aus. Was es braucht ist ein komplett kostenloser ÖPNV. – Ein Kommentar von Julius Kaltensee
Eine europaweite Studie hat ergeben, dass Schüler:innen in Deutschland angesichts der vielen Krisen und Kriege immer besorgter sind. Gleichzeitig wollen sie aber auch mehr über Politik diskutieren. Hier gilt es klassenkämpferische Politik in die Schulen zu tragen. – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch.
Der deutsche und französische Imperialismus stellen sich vermehrt auf eigene Beine. Jetzt beschließen sie den gemeinsamen Bau eines Landkampfsystems bis 2035. Darin drückt sich die Tendenz der Verselbstständigung der zwischen-imperialistischen Widersprüche aus. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
Am Samstag gewann RB Leipzig das DFB – Pokalfinale gegen den SC Freiburg. Danach hagelte es Kritiken gegen den Fußballverein. Ein Foto auf dem Spieler Kevin Kampl den Energydrinks Red Bull in den Pokal schütte befeuerte diese Kritiken noch weiter. Ein Kommentar von Michelle Mirabal
500 junge Männer auf einer großen Hamburger Einkaufsstraße, die Fahnen der Taliban und Al-Qaida schwenken und völlig überforderte Polizist:innen. Was war am Wochenende los in der Hansestadt? - Ein Kommentar von Alex Lehmann.
Am Dienstag dem 29. August wurde der anarchistische Gefangene Thomas Meyer-Falk nach fast 27 Jahren Gefangenschaft aus dem Gefängnis entlassen. Ähnlich wie ihm ging und geht es auch weiterhin vielen politischen Gefangenen in der BRD. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
Während westliche Staaten dem Protest gegen den Genozid in Gaza mit immer massiveren Repressionen entgegentreten, nimmt die Wut der palästina-solidarischen Bewegungen weiter zu. Ob das Verbot des Palästina-Kongresses, die versuchte Räumung des “Gaza Solidarity Encampment” vor der Columbia University oder die Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes – diese Repressionen lassen sich auf die Komplizenschaft westlicher Staaten mit dem israelischen Apartheidstaat zurückführen. – Eine zusammenfassende Einordnung von Nick Svinets.
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