Die SPD versucht sich bei ihrem Parteitag in Worten wieder den Problemen der ArbeiterInnen zuzuwenden: sie fordert Kampf gegen explodierende Mieten, eine „Abkehr von Hartz IV“ und beklagt eine fehlende Vermögenssteuer. Wir sollten ihnen kein Wort glauben, denn ihre Taten in den letzten 17 (!) Jahren Regierungsarbeit sprechen eine andere Sprache – Ein Kommentar von Tim Losowski.
Ob für Mikrochipprojekte, Wärmepumpen, oder die Bahn – die Regierung hat Finanzhilfen für sie alle übrig. Das geht trotz Schuldenbremse mithilfe des Klima- und Transformationsfonds. Solche Schlupflöcher gibt es jedoch nicht für Bezieher:innen von Bürgergeld, die zu 2024 mit Kürzungen rechnen müssen. Ein Kommentar von Jens Ackerhof.
Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen erhielt die AfD ein starkes Ergebnis bei 18- bis 24-Jährigen. Eine Rolle spielt dabei der Einfluss von sozialen Medien wie TikTok. - Ein Kommentar von Marius Becker
Über Twitter-Trends, Trumps Terrorhysterie und was davon im realen Leben noch übrig bleibt. - Ein Kommentar von Felix Thal
Am 26. März findet jährlich der Housing Action Day statt, an dem in zahlreichen Städten Proteste gegen steigende Mieten und Verdrängung stattfinden. Als Arbeiter:innen müssen wir selbst aktiv werden, denn die Regierung unternimmt nichts dagegen – ganz im Interesse derjenigen, auf deren Grund und Boden unsere Wohnungen gebaut werden.
Die Aufdeckungen von faschistischen Zellen und Neonazis in der hessischen Polizei und besonders in Frankfurt a.M. nehmen kein Ende. Die Drohschreiben des sogenannten „NSU 2.0“, rechtsradikale Chatgruppen oder die Unterschlagung von Waffen aus Asservatenkammern sind seit Jahren offen bekannt. Mit dem Skandal um das Frankfurter Sondereinsatzkommando (SEK) steht nun der nächste Fall rechter Organisation in der hessischen Polizei auf dem Tableau. 13 Beamt:innen aus der mittlerweile aufgelösten SEK Einheit waren auch in der Terrornacht von Hanau im Einsatz. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian
In der vergangenen Woche brachen an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze in der Nähe der Stadt Tavush Kämpfe zwischen Militäreinheiten beider Seiten aus. Seit 1994 herrscht ein brüchiger Waffenstillstand, der immer wieder durch Feuergefechte und Scharmützel gebrochen wird. Eine Einschätzung von Emanuel Checkerdemian
Der Rechtsterrorist Stephan Ernst ist wegen der Hinrichtung von CDU-Politiker Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Von der versuchten Tötung von Ahmed I. ist er freigesprochen worden. Der mitangeklagte Markus H. wurde verschont und bekam Bewährung. Wie schon beim NSU wurde das Combat-18-Netzwerk im Hintergrund im Dunkeln gelassen. Erneut versucht der Staat seine eigenen Verstrickungen in den rechten Terror mit einem Einzeltäter-Urteil zu vertuschen. – Ein Kommentar von Tim Losowski.
Mit „Netto bis zu 16%“ Gesamteffekt verkauft die IGBCE die Einigung in den Tarifverhandlung als Erfolg in schwierigen Zeiten. Aber was bedeutet das Ergebnis wirklich für die 580.000 Beschäftigten? Ein Kommentar von Lukas Voigt, einem Auszubildenden in der Chemiebranche.
Erst kam die Überproduktionskrise, dann die Unterbrechung der Lieferketten und jetzt die Entkoppelung von russischen Rohstoffen. Die kapitalistische Wirtschaftskrise ist in eine neue Phase eingetreten, und Deutschlands Industrie ist besonders betroffen. Eine Umfrage unter deutschen Unternehmen legt eine jahrelange Stagnation nahe. Die Rechnung dafür bezahlt die Arbeiter:innenklasse aktuell mit explodierenden Preisen. Doch dies dürfte nur der Anfang sein. Ein Kommentar von Thomas Stark.
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