Der Bundestag hat im Eilverfahren eine Verschärfung des Paragraphen zur Volksverhetzung beschlossen. Dabei wird betont, dass dieser Schritt nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun habe. Aber stimmt das wirklich? Ein Kommentar von Julius Strupp
Der Fleischindustriekonzern Tönnies versucht offenbar unmittelbar an der polnisch-ukrainischen Grenze Arbeitskräfte anzuwerben und die Orientierungslosigkeit und Not von Geflüchteten auszunutzen. Ein Kommentar von Paul Gerber
Am 7. November protestierten 45.000 Menschen gegen die „Corona-Diktatur“. Die Hauptstoßrichtung der Kritik an der Regierungspolitik war der sogenannte „Masken-Zwang“ und die angeblich bloß fabulierte Virus-Pandemie. Soziale Forderungen spielten eine untergeordnete Rolle. Der Gegenprotest war klein. Die Mehrheit beobachtete die Ereignisse apathisch aus der Ferne. 5 Ursachen und 5 Lehren aus den Ereignissen in Leipzig – Ein Kommentar von Pa Shan.
Im Leitantrag zur Europawahl wollte die AfD im Juni noch die “EU auflösen”. Jetzt ist sie zurückgerudert. Der Antrag sei “ein Versehen” gewesen. Das Aufgeben in dieser für die AfD grundlegenden Frage kommt für viele überraschend. Jedoch konnte sich in Italien die Faschistische Koalitionsregierung um Ministerpräsidentin Meloni durch ein Bekenntnis zur EU und Nato Freiraum zum reaktionären Umbau des Staates verschaffen. Versucht die AFD jetzt ähnliches? – eine Einschätzung von Rudolf Routhier.
Galeria Karstadt Kaufhof hatte bereits 680 Millionen Euro Steuergelder geschluckt, um eine Unternehmenspleite abzuwenden. Die ver.di handelte einen Tarifvertrag aus, mit dem die Arbeiter:innen auf erhebliche Teile ihres Lohns verzichteten - um ihre Zukunft zu sichern. Nun schlägt die KKG erneut Alarm und ver.di gibt sich entrüstet über eine Misere, die sie selbst mit verantwortet hat. Ein Kommentar von Olga Wolf.
Beim CSD 2016 in Köln erlebte der junge Sven W. heftige Polizeigewalt, er wurde verletzt und ohne Kleidung aus dem Präsidium entlassen. Die Täter der Polizei kehren die Geschichte um, wollen ihn zum Täter machen. Aber er gibt im Kampf um Gerechtigkeit gegen die homofeindliche Polizeigewalt nicht auf. - Bericht und Kommentar von Olga Wolf
Jedes Jahr sind am 25. November hunderttausende Frauen in verschiedensten Ländern auf der Straße. Der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen ist seit 1999 von der UN anerkannt. Doch den Tag gab es schon lange vorher.
Nach einem Jahr Corona-Pandemie wurden laut Zahlen des Bundesfinanziministeriums 31,3 Milliarden Euro Soforthilfen ausgezahlt. Viele Bürger:innen verließen sich bei ihren Antragstellungen auf die Modalitäten in den staatlichen Merkblättern – bis mehrere 20.000 Menschen strafrechtlich verfolgt wurden. Ein Kommentar von Melissa Seeger über einen der zahlreichen Fälle.
Steinmeiers „Rede an die Nation“ ist in den großen Medien mit viel Wohlwollen bedacht worden. Endlich meldet sich der Inhaber des formal höchsten Amtes im Staate in Krisenzeiten zu Wort. Seine Rede aber ist ein Appell an uns Arbeiter:innen, der herrschenden Klasse blind zu vertrauen und bloß nicht den Kampf gegen dieses System aufzunehmen. Wir sollten keinem von Steinmeiers Worten Glauben schenken! Ein Kommentar von Paul Gerber
Seit Monaten gehen in vielen Städten Deutschlands Menschen gegen die durch die Regierung verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-pandemie auf die Straßen. Dabei unterscheiden sich die Teilnehmer:innen und ihre Motivation auf die Straße zu gehen stark. Wie also umgehen mit dieser uneinheitlichen Bewegung? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
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