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Habeck hat seine Wirtschaftsstrategie zur Erhaltung der deutschen Industrie vorgestellt. Im Fokus steht die Loslösung von China, Unabhängigkeit in einer „unsicheren Welt“ sowie Subventionen und Steuergeschenke für Unternehmen. Doch welche Gründe stehen dahinter und was heißen die Änderungen für unsere Klasse? Ein Kommentar von Janosch Weiß.

In Italien streiken Arbeiter:innen gerade gegen den deutschen Konzern LIDL. Am frühen Freitag wurde der Gewerkschafter Adil Belakhdim von einem LKW überfahren, als er sich an einem Streikposten aufhielt. Seine Organisation Si Cobas erklärte, dass der Angriff teil eines umfassenden Angriffs auf die organisierte Arbeiter:innenbewegung sei.

In Trapani finden derzeit die polizeilichen Anhörungen gegen Crewmitglieder der Iuventa, also gegen zivile Seenotretter:innen, statt. Zum dritten Mal weigerte sich die Polizei, qualifizierte Übersetzer:innen zu stellen, die den Angeklagten einen fairen Prozess ermöglichen könnten.

In einer Grundsatzrede greift Außenministerin Baerbock grundlegende Lehren aus dem Faschismus an. Zwischen vielen üblichen Worthülsen stellte sie das Trennungsgebot in Frage, forderte eine ausgebaute „Wehrhaftigkeit“ der deutschen Armee, und einen vernetzten Ansatz, der auch „wirtschaftliche Interessen“ nicht nur am „Hindukusch“ oder in der Ukraine, sondern „überall auf der Welt“ verteidige.

Die militärische Aufrüstung der hessischen Polizei schreitet voran: innerhalb der letzten Monate sind rund 1500 Kriegswaffen vom Hersteller Heckler&Koch an sieben Polizeidienststellen im Bundesland verteilt worden. Die Kosten belaufen sich auf rund 7,6 Millionen Euro. Zusätzlich wurden von der Schwarz-Grünen Landesregierung tausende Schutzwesten und Stichschutzschals eingekauft.

Im Jahr 2019 erklärte die Trump-Regierung, dem Staat Israel die von ihm besetzten Golanhöhen im Süden Syriens zuzuschlagen. Auch die Biden-Regierung hat offenbar signalisiert, dass dies so bleiben soll, sodass nun die Besiedlung des Gebiets durch Israel vorangetrieben wird. Damit verstößen Biden-Regierung und israelischer Staat gegen aktuelle Normen des Völkerrechts und mehrere Resolutionen der Vereinten Nationen.

Facebook will im kommenden Jahr seine Digitalwährung „Libra“ starten. Beteiligt an dem Projekt sind auch Visa, Mastercard und Paypal. Facebook verspricht, nicht auf die Finanzdaten seiner Nutzer zugreifen zu können.

Das Bruttoinlandsprodukt ist zwei Quartale in Folge gefallen so mit befindet sich die deutsche Wirtschaft nun auch offiziell in der Rezession. Insbesondere der private Konsum der Deutschen soll gefallen sein. Solche Wirtschaftskrisen treten im Kapitalismus gesetzmäßig mittlerweile alle vier bis sechs Jahre auf. 

Der Antisemitismusbeauftragte der deutschen Bundesregierung beklagt weiterhin die antisemitischen Gepflogenheiten der Kirchen und fordert eine weitere Aufarbeitung der Vergangenheit.

Immer wieder fänden Postarbeiter:innen durch Zufall, etwa wenn sie Empfänger:innen ermitteln, Drogen. Mit der Begründung, so dem Darknet-Drogen-Versandhandel einschränken zu wollen, schränkt der Bundestag das Postgeheimnis ein.