“Seehofers Rache für Ellwangen” – Geflüchtetenaktivist Alassa Mfouapon erneut von Abschiebung bedroht
Im Mai 2018 verhinderten Geflüchtete im baden-württembergischen Ellwangen erfolgreich eine Abschiebung – es folgte die Stürmung der Erstaufnahmeeinrichtung durch die Polizei. Sprecher war damals der Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon aus Kamerun. Seitdem kämpft er weiter für das Bleiberecht von sich und anderen in Deutschland. Nun hat er eine erneute Ablehnung seines Asylantrags erhalten.
Lebenslange Haft für Mörder an Tankstellen-Arbeiter
Letztes Jahr im September erschoss ein Faschist einen jungen Arbeiter in einer Tankstelle, weil dieser ihn auf die Maskenpflicht hinwies. Der Mörder wurde nun zu lebenslanger Haft verurteilt.
EU-Pläne: Ermittler sollen schnellen Zugriff auf Facebook & Co bekommen
Mehrere EU-Staaten bereiten unter dem Namen "e-Evidence" eine Ausweitung von Polizei- und Ermittler-Rechten vor. Demnach sollen in Zukunft Online-Dienste wie Facebook oder Twitter Beweismittel innerhalb von 6 Stunden an Ermittler weitergeben müssen. Sonst drohen hohe Strafen.
Wieder mehr Hartz IV-Sanktionen – knapp 70.000 Menschen betroffen
Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert ersatzlose Streichung
Termin beim Jobcenter verpasst – Hartz IV gekürzt. Solche oder ähnliche Sanktionen wurden in den ersten neun Monaten 2017 genau...
“Gestörte Männer und Frauen”
Im österreichischen Bad Gastein kam es nach homophoben Texten zu Protesten von Eltern gegen die katholische Kirche
Im Firm-Unterricht wurde Jugendlichen im Alter von durchschnittlich...
KA: Massenhafte Störaktionen gegen den Parteitag der AfD am 22.4.
Bericht und Auswertung des "Kommunistischen Aufbau" (KA) zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 22.4. in Köln.
Revolutionäre Kräfte aus dem Bundesgebiet organisieren erfolgreiche Blockaden...
Ressourcenverbrauch bereits 70% höher als Erde reproduzieren kann
Dieses Jahr wurde bereits am 29. Juli 2021 der weltweite „Erderschöpfungstag“ erreicht. Hierbei wird das Datum als derjenige Aktionstag begangen, an dem die Nachfrage nach nachwachsenden Ressourcen durch den Menschen die jährliche Reproduktion des Planeten übersteigt.
“Für den Wiederaufbau einer vereinten klassenkämpferischen Arbeiter:innenbewegung”: Föderation Klassenkämpferischer Organisationen gibt Gründung bekannt
Die linke politische Landschaft ist oft von Spaltung geprägt. Nun haben sich jedoch gleich vier Organisationen in einer gemeinsamen "Föderation klassenkämpferischer Organisationen" zusammengeschlossen. Die Strukturen Betriebskampf, Frauenkollektiv, Internationale Jugend und Solidaritätsnetzwerk wollen damit einen Beitrag zum Wideraufbau einer klassenkämpferischen Arbeiter:innenbewegung leisten.
Bundesregierung bricht ihr Wort: Weitere Waffenlieferungen für Saudi-Arabien
Noch im Sommer versicherte die Bundesregierung, sie werde aufgrund des Jemen-Kriegs keine Kampfjets an Saudi-Arabien liefern. Nun kündigte Annalena Baerbock an, Exporten nicht länger im Weg zu stehen.
Lieferengpass bei HIV-Medikament: Patient:innen können nicht mehr ausreichend versorgt werden
Ein seit Monate bestehender Mangel eines HIV-Medikaments eskaliert. Etwa 90 Prozent aller HIV-Schwerpunktpraxen sind betroffen. Eine Alternative gibt es nicht auf dem Markt.