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Sonntag, Mai 19, 2024
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    SPD zieht Gesetzesentwurf zum Werbeverbot für Abtreibungen zurück

    Die Verhandlungen zum Paragraphen 219a werden vertagt Es ist fast lächerlich, in der Debatte um die Regelungen von Schwangerschaftsabbrüchen von einem Werbeverbot zu sprechen. Frau...

    Steigende Überwachung bei EM und Olympia

    Im Rahmen der anstehenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und den Olympischen Spielen in Frankreich bauen sämtliche Einsatzkräfte ihre Technik im Bereich der Überwachung aus. Begründet werden diese technischen Erneuerungen mit dem Schutz vor möglichen Terroranschlägen und anderweitiger Kriminalität. In Wirklichkeit sollen sie uns an die immer größer werdende Überwachung und Militarisierung gewöhnen. — Ein Kommentar von Finn Wittmann.

    Armutsrisiko von Kindern in Deutschland steigt weiter an

    Fast jedes fünftes Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet. Wie aus dem aktuellen „Familienreport“ der Bundesfamilienministerin Katarina Barley hervorgeht, steigt das Armutsrisiko für Kinder und...

    Jobcenter-Schikane: „Ich hatte vor jedem Gang zum Briefkasten Angst!“

    Roberta Elster* ist 37 Jahre alt und war erfolgreiche selbstständige Schneiderin – bis ein Bandscheibenvorfall ihr das Arbeiten unmöglich machte. Seitdem ist sie auf...

    Bayern soll aufrüsten

    Mit dem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ soll die Zeitenwende im Rahmen der Landesgesetzgebung vorangetrieben werden. Das Verbot der Zivilklausel an bayrischen Hochschulen ist ein zentraler Bestandteil.

    1000 Schuss Munition für rechten Feldzug

    Faschistischer Bundeswehr-Offizier deckte sich mit Munition für „Bürgerkrieg“ ein. Der vergangene Woche festgenommene und unter Terrorverdacht stehende Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. soll 1000 Schuss Munition aus...

    Wie sind die Angriffe auf bürgerliche Politiker:innen einzuschätzen?

    In den letzten Wochen mehren sich die Angriffe auf Politiker:innen in Deutschland. Verschärft sich der Terror von rechts? Was steckt dahinter? Und wie sind die Angriffe aus revolutionärer Perspektive einzuschätzen? – Ein Kommentar von Felix Zinke.

    „Die Räume, die wir brauchen, müssen wir uns selbst erkämpfen“

    Seit einiger Zeit entstehen in verschiedenen Städten wieder vermehrt selbstverwaltete Räumlichkeiten und Soziale Zentren. In diesen Räumen sollen Arbeiter:innen aus ihren Vierteln zusammenkommen und sich organisieren können. Um mehr über diese Entwicklung zu erfahren, traf sich Perspektive mit Phil von der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO), welche sich bereits in drei solcher Sozialen Zentren engagiert.

    G20-GegnerInnen trotzen Versammlungsverboten in Hamburg

    Ein Hamburger Gericht verbietet das Protest-Camp im Stadtpark. Eine Demo-Verbotszone besteht bereits. Die GipfelgegnerInnen lassen sich aber nicht einschüchtern. Mitte vergangener Woche hat das Hamburger...

    Wieder mehr Hartz IV-Sanktionen – knapp 70.000 Menschen betroffen

    Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert ersatzlose Streichung Termin beim Jobcenter verpasst – Hartz IV gekürzt. Solche oder ähnliche Sanktionen wurden in den ersten neun Monaten 2017 genau...

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