Sozialverbände warnen die Bevölkerung vor Behindertenfeindlichkeit der AfD
In einer kleinen Anfrage hat die AfD den Zusammenhang von Migration, Inzest und Behinderung erfragt. Für 18 Sozialverbände war das der Anlass, vor der...
Millionen werden die steigenden Heizkosten nicht tragen können – Mieterbund gibt Warnung raus
Ab Oktober wird von allen Gaskund:innen eine neue Umlage erhoben, die bis zu fünf Cent je Kilowattstunde (kWh) betragen könnte. Das Finanzministerium stellt sich gegen eine Aussetzung der Mehrwertsteuer, Mieterschutzbund und Verbraucherzentrale warnen vor finanzieller Überlastung der Haushalte.
Lohnausfall auch für Geimpfte ohne Booster?
Die Wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundestages haben Stellung bezogen: Es sei möglich und folgerichtig, wenn Geimpfte ohne dritte Auffrischungsimpfung im Quarantänefall auf ihre Lohnfortzahlung verzichten.
Thomas Meyer-Falk nach 27 Jahren als politischer Gefangener entlassen
Am Dienstag dem 29. August wurde der anarchistische Gefangene Thomas Meyer-Falk nach fast 27 Jahren Gefangenschaft aus dem Gefängnis entlassen. Ähnlich wie ihm ging und geht es auch weiterhin vielen politischen Gefangenen in der BRD. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
Ein Jahr Polizeigesetz in NRW – Eine Bilanz
Seit dem 12. Dezember 2018 ist das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Für das „Anti-Terror-Paket“ wird nach einem Jahr Bilanz gezogen.
Erst Gasumlage, jetzt eine Mehrwertsteuersenkung – der Betrug bleibt
Mit der „Gasumlage“ hat die Bundesregierung entschieden, die ganze Last der Strompreisexplosion auf die Verbraucher:innen umzulegen. Die Mehrwertsteuersenkung ändert daran kaum etwas. – ein Kommentar von Tim Losowski.
Vonovia knüpft keine Bedingungen mehr an Deutsche Wohnen-Übernahme
Aller guten Dinge sind drei – zwei Mal platzte die Fusion der beiden riesigen Immobilienkonzerne schon. Jetzt startet Vonovia in die dritte Runde: Alle zuvor bestehenden Bedingungen für die Übernahme des Deutsche-Wohnen-Konzerns durch Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen wurden gestrichen.
Berlin sieht in „Letzte Generation“ keine kriminelle Vereinigung
Nachdem es unter Ausnutzung des § 129 StGB in mehreren Bundesländern zu Repressionsmaßnahmen und Einschüchterungsversuche durch die Landesbehörden gekommen war, schließt sich Berlin der Bewertung nicht an. Zumindest vorerst.
Kurzarbeit im Zwickauer VW-Werk: Beschäftigte blicken mit Unsicherheit auf das weitere Jahr 2019
Der Weltmarkt stagniert, die Verkäufe der mittleren Fahrzeugklasse und an Privatkunden sind rückläufig, die chinesische und US-amerikanische Konkurrenz sind mit neuen, technologisch ausgereiften Fabriken auf der Überholspur - nun heißt es 15 Wochen lang Kurzarbeit für die ArbeiterInnen des Zwickauer VW-Werks.
Das war der revolutionäre 1. Mai in Deutschland
Auch in diesem Jahr waren wieder tausende Menschen am 1. Mai auf der Straße, um in klassenkämpferischen Blöcken und bei revolutionären Demonstrationen die Traditionen dieses Kampftags aufleben zu lassen.
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