Nebenkosten-Explosion – Vonovia bittet den Staat, Gewinne zu sichern
Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch mache sich "extreme Sorgen". Das erklärte er bei der Vorstellung der Jahresbilanz für 2021 mit Hinblick auf die Nebenkostenabrechnungen 2022, die 2023 fällig werden. Der Chef des Milliardenschweren Wohnungskonzerns sprach von einer "Riesenproblemwelle", die auf Mieter:innen zukommen wird.
Geschäft mit dem Tod: Niedersachsen deutscher Meister im Export von Kriegswaffen
Das Bundesland Niedersachsen liegt im Jahr 2022 mit fast der Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte deutlich an der bundesweiten Spitze. Umstrittene Rüstungsfirmen wie „Rheinmetall“ machen seit der Invasion Russlands Rekordumsätze.
Plötzliche Abschiebungen und willkürliche Hausdurchsuchungen möglich – Ampel beschließt massive Einschränkung von Rechten Geflüchteter
Am Mittwoch gab die Ampelregierung bekannt, sich auf ein neues "Migrationspaket" geeinigt zu haben. Geflüchtete ohne Aufenthaltstitel müssen nun mit nächtlichen Abschiebungen und willkürlichen Hausdurchsuchungen rechnen.
“Flyerservice Hahn”: Razzien beim “Zentrum für Politische Schönheit”
Der Staatsschutz führte mehrere Hausdurchsuchungen im Umfeld des Zentrums für politische Schönheit durch. Deren Anwält:innen kritisieren: Die Staatsanwaltschaft habe auf Grundlage einer Anzeige seitens der AfD und ohne eigene Prüfung gehandelt.
Rote Hilfe: Auch 2020 weiter stramm in den Polizeirechtsstaat?
Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. zieht in einer Pressemitteilung Bilanz über das Jahr 2019 und die Entwicklung der staatlichen Repression. Auch für 2020 erwartet die Organisation eine weiter zunehmende Repression.
Der Kampf gegen Krieg und Militarismus muss sich gegen jeglichen Imperialismus richten!
Nicht erst seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist die Friedensbewegung in Deutschland in einer tiefen Krise. Im Zentrum der Bemühungen um eine neue, starke antimilitaristische Bewegung in Deutschland muss der Kampf gegen alle imperialistischen Staaten, insbesondere aber den deutschen Imperialismus stehen. Ein Kommentar von Clara Bunke
Femizide in NRW: „Nehmt ihr uns eine, antworten wir alle!“
Binnen 48 Stunden ereigneten sich zwei Femizide in NRW. In Leverkusen, dem ersten Tatort, fand am Freitagabend eine Kundgebung zum Gedenken, aber auch zum Protest gegen die alltägliche Gewalt gegen Frauen statt.
Tod von Giorgos Zantiotis: „Wurde sein Bauch zerdrückt?” – Proteste in drei Städten angekündigt
Am Donnerstag beschäftigte sich der Innenausschuss des NRW-Landtag mit dem Tod des 24-jährigen Giorgos Zantiotis in Wuppertaler Polizeigewahrsam. Bislang ist noch immer offen, warum der junge Mann mit griechisch-polnischen wurzeln sterben musste. Mittlerweile sind Proteste in mehreren Städten Deutschlands angekündigt.
Tödliche Polizeigewalt: Kölner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen fünf Beamt:innen
„Gerade einen umgeklatscht“, so soll ein Beamter den Vorfall kommentiert haben: Ein 59-jähriger Kölner mit italienischer Staatsbürgerschaft starb an den Folgen der Polizeigewalt. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Beamt:innen.
Semesterstart: Studieren im Kapitalismus
Die Zeit an der Uni wird oft als ein Lebensabschnitt dargestellt, in dem man sich noch einmal richtig ausleben kann, bevor mit dem Arbeitsalltag der „Ernst des Lebens“ eintritt. Wie sieht die Situation von Studierenden zum Start des Wintersemesters 23/24 tatsächlich aus? – Ein Kommentar von Daniel Fröhlich
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