Inland

Gestern lief die Frist ab: Alle Minister:innen waren aufgefordert, ihre Vorschläge für Einsparungen für das Jahr 2025 beim Finanzministerium einzureichen. In den nächsten Monaten wird die Ampel-Regierung um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr feilschen.

Die mit der "Zeitenwende" ausgerufene Militarisierung schreitet voran: nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Ab Oktober will die Bundeswehr mit einem neuen "Territorialen Führungskommando" alle Einsätze des "Heimatschutzes" zentral ausrichten und leiten. Darunter fällt der Einsatz bei Naturkatastrophen aber auch die verbesserte Verlegung von Waffen und Truppen durch Deutschland sowie die Bekämpfung radikaler Aufstände.

Eine erhöhte Arbeitslosenquote führt zu einem Sprung der Ausgaben für Arbeitslosengeld in den letzten 8 Monaten. Trotzdem sieht der aktuelle Bundeshaushaltsentwurf für 2024 starke Kürzungen der Ausgaben für Bürgergeld vor. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Bereits anfangs der Woche kam es zu weiteren Protestaktionen der Bäuer:innen gegen das Streichen der Agrardieselsubventionen. Für heute ist ein bundesweiter Aktionstag geplant. Auf Blockaden soll jedoch weitestgehend verzichtet werden. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands signalisiert Kompromissbereitschaft.

Mit dem Bundeshaushalt für 2024 wurden Kürzungen in fast allen Bereichen des Sozialstaats beschlossen, nur für Rüstung ist scheinbar Geld da. Wird sich dieser Trend fortsetzen? - Ein Kommentar von Herbert Scholle

In Wuppertal starb am vergangenen Montag der 25-jährige Giorgos Zantiotis in Polizeigewahrsam. Erst sechs Tage später gibt es nach öffentlichem Druck überhaupt eine Bekanntmachung des Todesfalls durch die Polizei Wuppertal. Die verspätete Meldung der Polizei wirft einige Fragen auf und muss kritisch hinterfragt werden – ein Kommentar von Julius Kaltensee.

Die Bundesregierung hat von ihrem Vorhaben Abstand genommen, das Wort „Rasse“ aus den besonderen Diskriminierungsmerkmalen des Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes zu streichen. Eine Änderung wäre zwar ganz richtig. An der rassistischen Politik der Ampelregierung und AfD würde es jedoch nichts verändern. – Ein Kommentar von Janosch Weiß.

Beim Staatssekretär des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck ist ein weiterer Fall von Veternwirtschaft bekannt geworden. Er muss nun seinen Posten räumen. Derweil bahnt sich bei der CDU ein neuer Spendenskandal an. Sie soll fast eine Millionen Euro von einem Immobilienmogul erhalten haben – was die Partei-Haltung zum Mietendeckel beeinflussen sollte.

Der Strompreis an der Leipziger Börse ist in einem Jahr von 23 auf 563 Euro pro Megawattstunde gestiegen. Damit dürften auch auf private Haushalte demnächst horrende Strompreiserhöhungen zukommen. Bislang zahlen diese nämlich meist noch Preise, die auf dem Börsenpreis von vor 2-3 Jahren basieren. Die explodierenden Energiepreise treiben auch die Erzeugerpreise für andere Waren in die Höhe. Auch diese dürften bald in den Geschäften ankommen.

Kolleg:innen der Berliner Jugendhilfe haben eine Kundgebung organisiert, um gegen die systematische Überlastung zu demonstrieren. Von bis zu 60 Fällen zu viel pro Kolleg:in berichten die Beschäftigten aus dem Jugendamt. Wir haben mit zwei Kolleginnen einer Jugendwohngruppe über ihre Arbeitsbedingungen und Forderungen gesprochen.