Warnstreiks für höhere Löhne bei der Deutschen Post
Die Deutsche Post AG steigerte durch die Corona-Pandemie ihren Gewinn um knapp 50%. In diesem Zusammenhang fordert Verdi unter anderem eine Lohnerhöhung von 5,5% für die MitarbeiterInnen der Post. Der Konzern „provoziert“ mit mickrigen 1,5%. Am 21. und 22. September gehen die Verhandlungen weiter.
Warum die Streiks gerechtfertigt sind – und noch weiter gehen müssten
Die angekündigten Streiks im öffentlichen Dienst am Montag sind starker Hetze ausgesetzt. Dabei müssten die Forderungen viel weitreichender sein. – Ein Kommentar von Michael Koberstein.
Ausbeutung in der Betreuung: Dienstleister nutzen Notlage der Ukrainerinnen aus
Die aktuelle "Massenzustromrichtlinie" der EU gewährt ukainischen Bürger:innen bis zu drei Jahre lang Schutz und Zugang zum Arbeitsmarkt. Der Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege schlägt Alarm: Es ist davon auszugehen, dass Anbieter:innen die Notlage der Ukrainerinnen ausnutzen werden.
Streikende LKW-Fahrer in Gräfenhausen setzen sich durch
Die 80 streikenden LKW-Fahrer:innen haben gestern die Zusicherung erhalten, dass ihnen „große Teile“ der Löhne ausgezahlt werden. Das Subunternehmen Mazur wird auch die gestellten Anzeigen zurückziehen.
“Unser Hafen, nicht euer Casino!”: Kämpferischer Protest gegen Hafenprivatisierung
Am frühen Abend des 19.09. versammelten sich unter dem Motto "Unser Hafen, nicht euer Casino!" über 2000 gewerkschaftlich organisierte Hafenmitarbeiter:innen der ver.di und solidarische Unterstützer:innen in der Speicherstadt. Sie protestierten gegen die voranschreitende Privatisierung des Hafens.
„Zeitenwende on Tour“: Bertelsmann-Stiftung will Schüler:innen für Militarisierung begeistern
Die neue Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz in Zusammenarbeit mit der Bertelsmannstiftung soll in deutschen Großstädten den Bürger:innen die „Zeitenwende“ schmackhaft machen.
Steigende Bankgebühren: Wir zahlen für den Profit der Banken – und zwar stetig mehr!
Eine Untersuchung der Zeitschrift „Finanztest“ hat ergeben, dass Bankkund:innen immer stärker zur Kasse gebeten werden. Vorgeschoben werden dabei oft steigenden Kosten der Banken, dabei ist es unser Geld, dass diesen überhaupt ihre Geschäfte ermöglicht. - Ein Kommentar von Tabea Karlo
Mutmaßlicher Rechtsterrorist kandidierte für die CDU
Nach Ermittlungen wegen eines Waffendelikts stolperten die Ermittler:innen über rund 600 selbstgebaute Kleinsprengsätze und mehrere Spreng- und Brandvorrichtungen bei dem 20 Jährige Martin E. Wenige Monate zuvor kandidierte er für die CDU in Spangenberg. Die Festnahme geschah zwei Wochen vor der Bundestagswahl und wurde kürzlich erst öffentlich gemacht. In diesem Zug werfen Kritiker:innen der CDU und Innenminister Peter Beuth (CDU) Vertuschung vor.
Millionen werden die steigenden Heizkosten nicht tragen können – Mieterbund gibt Warnung raus
Ab Oktober wird von allen Gaskund:innen eine neue Umlage erhoben, die bis zu fünf Cent je Kilowattstunde (kWh) betragen könnte. Das Finanzministerium stellt sich gegen eine Aussetzung der Mehrwertsteuer, Mieterschutzbund und Verbraucherzentrale warnen vor finanzieller Überlastung der Haushalte.
Logik der “Asyldebatte”: Länder zerstören, Grenzen hochziehen, billige Arbeitskräfte reinlassen, den Rest abschieben
Die Union fordert vom Kanzler, eine "Asylwende" einzuleiten. In einem Antrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU spricht sie sich für einen "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik" aus. Für den deutschen Kapitalismus rücken in dieser Frage alle bürgerlichen Parteien zusammen: die CDU konservativ-national, die FDP neoliberal, die AfD quasi-faschistisch, die SPD nationalistisch, die Grünen nur mit "schlechtem Gewissen" und die Linke gespalten. Welche Linie bildet sich in der aktuellen Asyldebatte heraus und wie könnten wirkliche Lösungen aussehen? – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
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