Seehofer und Nehammer: Absprachen für Abschiebeflug nach Afghanistan?
Nach einem Femizid im Sommer 2021 stand der österreichische Innenminister Nehammer, inzwischen Kanzler, unter Druck. Die Täter waren in Afghanistan geboren und so wollte Nehammer ein rassistisches Exempel statuieren: Wenige Tage vor der Machtübernahme der Taliban sollten Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Kanzler Scholz billigte das Vorhaben.
Hamburg und Karlsruhe: Coronaproteste gegen Verschwörung und Ausbeutung
In Hamburg protestierten rund 5.000 Menschen gegen Coronaverschwörungen und für eine linke, solidarische Antwort auf die Pandemie. In Karlsruhe haben hunderte Arbeiter:innen aus dem Gesundheits- und Rettungswesen auf die prekäre Situation in der Corona-Krise aufmerksam gemacht.
Willkür beim Jugendamt gegen alleinerziehende Mütter
Ohne einen handfesten Grund und oft gegen die Empfehlung der Beratungsstellen werden Kinder von ihren alleinerziehenden Müttern getrennt. Pädagogische Urteile hatten weniger Gewicht als die Aussagen von Ex-Partnern oder Großeltern.
Polizeimord an Mouhamed Lamine Dramé: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Im vergangenen Sommer wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé in der Dortmunder Nordstadt von der Polizei erschossen. Die Staatsanwaltschaft kommt zu einem klaren Urteil: Schon der Einsatz von Reizgas und Taser waren unverhältnismäßig.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen sind für Atomwaffen
Laut einer Umfrage ist die Zustimmungsrate für den Verbleib US-Amerikanischer Atomwaffen in Deutschland stark gestiegen. 52 Prozent sprechen sich für die Stationierung aus.
Schändung der Gedenkstätte Buchenwald
In Buchenwald nahe Weimar wurden insgesamt sieben Bäume der Gedenkstätte abgesägt. Die Bäume standen als Erinnerungsort für die ermordeten Kinder des Lagers und sechs bekannte Häftlinge.
Die Ausschreibung der Berliner S-Bahn – ein Zwischenstand nach 9 Monaten
Wäre die Ausschreibung der S-Bahn Berlin ein Fußballspiel, könnte man von einem torlosen Unentschieden zur Halbzeit und einem zerfahrenen Spiel mit wenig Höhenpunkten sprechen. Seitdem sich im Februar das Bündnis Eine S-Bahn für Alle! gebildet hat ist einiges passiert. Auch wenn die Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn ein jahrelanger Prozess sein wird, ist es nach neun Monaten an der Zeit eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Ein Kommentar von Roman Fühler
EU genehmigt 27,5 Milliarden Euro für energieintensive Unternehmen in Deutschland
Der Energiemarkt bringt Haushalte, insbesondere einkommensschwache, an die Belastungsgrenzen und darüber hinaus. Viele Privathaushalte müssen sich einschränken. Für Unternehmen, die besonders energieintensiv produzieren, sind die Aussichten rosiger: Die EU genehmigt der BRD Unterstützungsgelder in Höhe von 27,5 Milliarden Euro.
Volkszählung „Zensus 2022“ startet in Deutschland
Rund zehn Millionen Haushalte sollen befragt werden. Dabei sind Volkszählungen schon immer umstritten gewesen. In diesem Jahr werden zusätzlich Daten zu allen privaten Wohnimmobilien erhoben.
Berlin: Zehntausende bei Kundgebung für Waffenstillstand
In Berlin haben tausende Menschen für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine protestiert. Sowohl die politischen Aussagen von der Bühne, als auch die Teilnehmenden waren sehr heterogen. Zudem zeigen mehrere Kundgebungen am Rande der Großaktion: die Friedensfrage ist heiß umkämpft. - Perspektive hat sich vor Ort umgehört.