Inland

Bisher war das Benutzen eines gefälschten Impfpasses nur bei Versicherungen und bei Behörden strafbar. Eine Gesetzesänderung änderte dies nun. Trotzdem spricht die Polizei von einer rapiden Ausbreitung der gefälschten Impfpässe.

Die AfD hat bei ihrem Bundesparteitag in Magdeburg mit Maximilian Krah einen rechten Hardliner zum Spitzenkandidaten für die Wahl zum EU-Parlament gewählt. Die Versammlung wurde von antifaschistischem Gegenprotest begleitet.

Ein neuer Tarifvertrag steht bei der Post. Die Mitglieder der Gewerkschaft Ver.di stimmten knapp für das Ergebnis der vierten Verhandlungsrunde. Aber der neue Vertrag ist kaum besser, als das alte Angebot der Post, weswegen eigentlich unbefristete Streiks ausgerufen werden sollten. Ver.di hat sich hier schützend vor das Kapital gestellt und das ist kein Zufall, denn der DGB steht für die Sozialpartnerschaft und den „Klassenkompromiss“. – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Am Freitag hat nun auch der Bundesrat dem 100 Milliarden Euro schweren Hochrüstungspaket für die Bundeswehr zugestimmt. Nur die Linkspartei stimmte dagegen. Für Samstag sind bundesweit Proteste angekündigt.

Die Lehrerverbände kritisieren die Diskussion um die Aufhebung der Isolationspflicht bei einer Corona-Erkrankung. Das könnte zu erneuten Schulschließungen im kommenden Herbst führen.

Jedes Jahr versammeln sich Nazis in Remagen zu einem geschichtsfälschenden Aufmarsch, bei dem sie unter anderem der Waffen-SS gedenken. Auch in diesem Jahr riefen verschiedene Bündnisse zu Aktionen gegen die rechte Demonstration auf.

In einer Einrichtung für Menschen mit Handicap in Potsdam, kam es am Donnerstag zu mehreren Tötungsdelikten. Die 51-jährige Täterin war Mitarbeiterin im dortigen "Oberlinhaus"...

Reichsbürger:innen und Querdenker:innen sollen laut Angaben der Bundesregierung gezielt Drohbriefe an Schulen und Kitas geschickt haben. Aus der Linken und den Gewerkschaften werden Forderungen nach Konsequenzen laut.

Am 19.09.1991 starb der aus Ghana stammende Samuel Kofi Yeboah bei einem rassistischen Brandanschlag in Saarlouis-Fraulautern. Jahrzehntelang leugnete die regionale Politik den rassistischen Zusammenhang des Anschlags, ermittelte die Polizei „in alle Richtungen“. Und das obwohl antifaschistische und linke Gruppen, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen seit nunmehr fast 30 Jahren kontinuierliche (Öffentlichkeits-)Arbeit leisten. Angebrachte Gedenksteine wurden von der Stadt Saarlouis entfernt, Aktivist:innen kriminalisiert. Seit Sommer 2020 bekommt der „Kriminalfall Samuel Yeboah“ neue Brisanz. Die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Vor den Ferien rufen Kliniken und das DRK zur Spende auf. Denn seit der Pandemie ging die Zahl an Blutspenden zurück und macht das Blut zu einer noch begehrteren Ware als sonst. In Thüringen wird schon von einem "dramatisch niedriegen" Stand gewarnt. Aber warum ist das eigentlich so? - Ein Kommentar von Denis Freudenfeld.