Inland

Seit dem 12. Dezember 2018 ist das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Für das „Anti-Terror-Paket“ wird nach einem Jahr Bilanz gezogen.

In dieser Woche kam es gleich zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland. Am Montag durchsuchte die Polizei Räumlichkeiten des kurdischen Vereins Osnabrück und die Privatwohnung eines Verantwortlichen für den kurdischen Verein in Münster. Am Mittwochmorgen fand in Hamburg eine Hausdurchsuchung statt, die sich gegen die Aktivistin und Buchautorin Anja Flach richtete.

Im März 2015 folgte Benjamin Ruß dem Aufruf des Blockupy-Bündnisses und demonstrierte mit Tausenden gegen die neoliberale Austeritätspolitik der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Im...

Schon seit einiger Zeit gibt es immer wieder Diskussionen um den jetzigen Mindestlohn. 9,19 Euro beträgt er jetzt, das reicht selbst bei einer 40-Stunden-Woche...

Für kommenden Freitag ruft die Aktion gegen Arbeitsunrecht zu einem Aktionstag gegen die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel und Solidarität mit den dort Beschäftigten auf.

Die Bundesbehörde stellt fest, dass der Mobilfunkkonzern 1&1 systematisch Dritten ermöglicht hat, auf KundInnendaten zuzugreifen. Die Geldbuße von 9.6 Millionen Euro will die 1&1 Telecom GmbH mit einer Klage abwehren.

Der Tod kommt leise – und von oben. Bewaffnete Drohnen werden aus weiter Entfernung gesteuert und können Menschen töten ohne eigene Soldaten in Gefahr zu bringen. Mitte 2018 beschloss der Haushaltsausschuss die Anmietung von fünf bewaffnungsfähigen Drohnen vom Typ Heron TP. Nun will Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer diese auch wirklich bewaffnen.

Die SPD versucht sich bei ihrem Parteitag in Worten wieder den Problemen der ArbeiterInnen zuzuwenden: sie fordert Kampf gegen explodierende Mieten, eine „Abkehr von Hartz IV“ und beklagt eine fehlende Vermögenssteuer. Wir sollten ihnen kein Wort glauben, denn ihre Taten in den letzten 17 (!) Jahren Regierungsarbeit sprechen eine andere Sprache – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Laut Bundesverband der Tafeln ist die Zahl ihrer Kunden in diesem Jahr um zehn Prozent gestiegen. Darunter sind Hunderttausende Kinder und Jugendliche und auch besonders viele RentnerInnen.

In der Tür des Frankfurter Rathauses, auch Römer genannt, hängt seit fünf Jahren ein weißes Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Die AfD-Fraktion der Stadt fordert nun die Entfernung des Schildes.