Inland

Polizei Hamburg stellt Zwischenergebnisse der Sonderkommission „Schwarzer Block“ vor Fast ein Jahr nach dem Gipfel und rund sechs Monate nach der ersten Öffentlichkeitsfahndung ziehen Polizei...

Interne Untersuchungskomission sieht "schwere Mängel" in den Ermittlungen Am 19. Dezember 2016 raste der Tunesier Anis Amri in Berlin mit einem LKW in eine Menschenmenge...

Seit heute um 12 Uhr sind rund 100 Geflüchtete in Halberstadt im Hungerstreik. Der Grund: Die Betreiber ihrer Unterkunft sperrten sie zu Hunderten ein und nannten das "Quarantäne", ohne jede Möglichkeit, sich und andere vor Infektionen zu schützen. Das, obwohl mindestens 10 Personen positiv auf Corona getestet wurden. Bei dem Protest kam es zu Gewalt von Securitykräften gegen Geflüchtete. Ein Augenzeuge berichtet:

Am Sonntag soll in Berlin gewählt werden: für ein Klimaneutrales Berlin schon im Jahr 2030 (statt wie bisher auf 2045 angesetzt). Bereits jetzt ist klar: selbst ein Gesetz, das in Berlin die Klimaneutralität bis 2030 festschriebt, bliebt für die bürgerliche Politik ohne Konsequenzen. Warum wir Arbeiter:innen zwar sehr wohl ein Interesse an proletarischem Umweltschutz haben, das aber weder bürgerlichen Gruppen noch den regierenden Politiker:innen im kapitalistischen System überlassen dürfen, argumentiert Ahmad Al-Balah.

Die Kampagne des Verteidigungsministeriums soll die Bevölkerung an den Anblick von Soldaten gewöhnen. Initiativen fordern jedoch kostenloses Bahnfahren nicht nur für Angestellte des Militärs, sondern für alle Menschen.

Die Debatten um 3G, 2G und inzwischen sogar 1G sind ein Generalangriff gegen das Grundgesetz und unsere Freiheitsrechte. Die viel beschworene „neue Normalität“ ist dabei gekennzeichnet von repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung und Überwachung. Doch immer mehr Menschen spüren ihre Fesseln und es ist Zeit, dass wir für unsere Freiheiten und unsere Rechte zum Gegenschlag ausholen. Ein Kommentar von Enver Liria

Drei Schlussfolgerungen aus der bayrischen Landtagswahl – von Tim Losowski CSU und SPD sind bei der bayrischen Landtagswahl gravierend abgestraft worden. Stattdessen haben sich viele...

Anna S.* ist unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gerutscht. Nun fordert sie ihr Jobcentern dazu auf, nachzuweisen, dass sie den Strom auch wirklich nutzt, den sie verbraucht. Im Interview erzählt sie über Schikanen vom Jobcenter, Hartz IV und warum 14 Millionen Menschen in Deutschland #armutsbetroffen sind.

Rund 150.000 Menschen demonstrierten anlässlich des Aktionstags gegen die EU-Urheberrechtsreform.

Die Zukunft der MV-Werften ist weiterhin unsicher. Während rund 2000 Beschäftigte um ihre Existenz bangen müssen, schieben sich nun der Eigentümer auf der einen und Bund und Länder auf der anderen Seite gegenseitig die Verantwortung zu.