Inland

Es ist ein starker Schlag gegen den Datenschutz: das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Einsatz von Software zur Gesichtserkennung der Hamburger Polizei gestattet. Damit wertet diese bereits tausende Videos aus, die rund um den G20-Gipfel entstanden sind. Erklärtes Ziel ist nicht nur die Aufklärung von Straftaten, sondern vor allem die bundesweite Ausforschung der "linksextremistischen Täterstruktur".

AktivistInnen blockierten in Solidarität mit der Bevölkerung in Rojava mehr als zehn Stunden lang eine Fabrik des deutschen Rüstungsunternehmens Kraus-Maffei Wegmann in Kassel. SEK räumt Blockade.

In Leipzig wirkt das Netzwerk „Stadt für alle“. Dieses Netzwerk hatte es sich zur Aufgabe gesetzt den Deutschen Mieterbund (DMB) bzw. den Mieterverein Leipzig (MVL) von innen heraus zu verändern.

Seit Beginn diesen Jahres treibt die CDU eine Verschärfung der Sicherheits- und Überwachungsgesetze voran. Darunter fällt auch ein Verfassungsschutzgesetz das die Überwachung von JournalistInnen ermöglicht. Nun nutzt die Regierung den Anschlag in Halle um die Gesetzesverschärfung endlich in die Tat umsetzen zu können.

Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht veranstaltet am 26./27. Oktober 2019 einen juristisch-politischen Fachkongress im Bürgerzentrum Alte Feuerwache in Köln. Elmar Wigand hat den Kongress als Pressesprecher mit organisiert. Wir sprachen mit ihm über die Themen Betriebsratsbekämpfung, Betriebsübernahme durch die Belegschaft (Workers Buy-out), die Lage im Einzelhandel und das System Tönnies.

Gegen Steuerflucht, Privatisierung der Deutschen Bahn, oder Abholzung des Amazonas Regenwaldes – zu all diesen Themen organisierte "Campact" in der Vergangenheit  Kampagnen und Online-Petitionen. Doch nun hat auch diese zivilgesellschaftliche Organisation ihren Status als "gemeinnützig" verloren.

Die deutsche Bundesbank hat eine neue Offensive gegen die Rechte der ArbeiterInnen gestartet. Künftig soll das Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre steigen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

25,3 Milliarden Euro nahmen deutsche Rüstungskonzerne von 2000 bis 2018 mit dem Verkauf von Kriegsgerät ein.

Auf der ganzen Welt brachten Menschen ihre Solidarität mit dem Widerstand in Rojava zum Ausdruck. Von kleinen deutschen Dörfern bis zum Flughafen von San...

In Döbeln ist zum wiederholten Male eine selbsternannte rechte „Bürgerwehr“ durch die Straßen patroulliert. Besorgte AnwohnerInnen verständigten die Polizei. Nun wird gegen die Bande ermittelt. Doch Döbeln ist nicht das einzige Opfer rechter Bürgerwehren.