Inland

Am 01.11.2021 starb Georgios Zantiotis unter bis heute ungeklärten Umständen in einer Zelle im Wuppertaler Landgericht. Der 24 jährige war zuvor gewaltsam festgenommen worden. Fast ein Jahr nach seinem Tod fand am Dienstag in Wuppertal eine Informationsveranstaltung statt, bei der Georgios Familie über ihren bis heute währenden Kampf für Gerechtigkeit und Aufklärung berichtete. Für kommenden Dienstag ist eine Demonstration angekündigt.

Im Streit um einen Tarifvertrag hatten Arbeiter:innen des Kabelwerk Meißen gestreikt. Schon seit 11 Jahren fordern sie eine Lohnerhöhung. Nun lenkt die Gewerkschaft ein, als das Unternehmen eine Einmalzahlung von 75 Euro in Aussicht stellt und gesprächsbereit ist für einen Haustarifvetrag.

In den vergangenen Tagen erhielten zahlreiche türkische und kurdische Aktivist:innen gezielte Morddrohungen durch türkische Faschist:innen. Die Nachricht war jeweils gleichlautend: "Gute Nacht, der Tod wird dich finden.“

In Hamburg protestierten rund 5.000 Menschen gegen Coronaverschwörungen und für eine linke, solidarische Antwort auf die Pandemie. In Karlsruhe haben hunderte Arbeiter:innen aus dem Gesundheits- und Rettungswesen auf die prekäre Situation in der Corona-Krise aufmerksam gemacht.

Unbekannte schossen auf das Schwule Museum in Berlin. Dabei wurden zwei Fensterscheiben, der Leuchtschriftzug und ein Kunstwerk beschädigt. Der Angriff reiht sich ein in einen generellen Anstieg an Anfeindungen gegen LGBTI+ Personen.

Im Juni tauschten sich Porsche-Chef Blume und Finanzminister Christian Lindner via SMS über anstehende Koalitionsverhandlungen der Regierung aus. Nun wurde ein Auskunftsantrag von Finanzministerium und Verkehrsministerium abgelehnt. Warum es eben keine Kontrolle über die Absprachen zwischen Unternehmen und Politiker:innen gibt und weshalb es strukturelle Lösungen auf strukturelle Probleme brauch! - Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

Während die Aufrüstung auf Hochtouren läuft, äußert der Bund Interesse an einem Einstieg des Staates in den größten deutschen Marine-Hersteller Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS). Daneben steht die Möglichkeit eines Zusammenschlusses der drei existierenden Marine-Herstellers im Raum.

Die deutsche Wirtschaft ist noch immer nicht auf dem Produktionsniveau von vor Beginn der Wirtschaftskrise 2019/2020 angekommen. Mittlerweile trüben sich die Aussichten durch die Kriegsentwicklung zudem für deutsche Unternehmen ein. In Industrie und Bauwirtschaft droht laut dem Kapitalnahen Institut „IW“ eine Rezession, im Dienstleistungsbereich jedoch durch die Corona-Öffnungen ein Aufschwung.

Finanzminister Christian Lindner hat sich gegen einen Kohleausstieg 2030 ausgesprochen. Die schlecht laufende Politik der „Fortschritts“-Regierung wird immer wieder einzig und allein auf die FDP zurückgeführt. Aber sind die Ampelparteien so unterschiedlich? Über das Zustandekommen politischer Kompromisse in Zeiten der Militarisierung – ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Rund 70 Millionen soll die BUGA die Stadt kosten. Das ist Geld, was an anderen Stellen bitter nötig ist. Doch die enormen Kosten sind nicht die einzigen Gründe, die gegen die BUGA sprechen. Ein Kommentar von Enver Liria