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Führungs-Krise in Teilen des ukrainischen Staatsapparats: Präsident Selensky hat den Chef des Inlandsgeheimdienst und die Generalstaatsanwältin entlassen. Hintergrund sind nicht deren eigene Verwicklungen in Korruptionsfälle, sondern dass diese massive Kollaboration mit dem russischen Staat zugelassen hätten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat beim Landgericht Berlin Klage gegen den US-amerikanischen Autohersteller Tesla eingereicht. Dabei geht es um Kameras, die die Umgebung der Autos abfilmen können und um Aussagen über Umweltschutz.

Bereits seit einigen Tagen tauchen immer mehr Vorschläge für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets auf. Eine klare Einigung ist aber noch nicht in Sicht. Politische Initiativen fordern jetzt einen kostenlosen ÖPNV einzuführen.

Im Angesicht der sich anbahnenden Gas-Probleme im Winter beschwört Kanzler Olaf Scholz weitere Schritte in Richtung eines noch mehr „geeinten“ Europas herauf. Gemeinsam soll es gegen den „Imperialismus“ gehen, der natürlich nur durch Putin verkörpert werde. Was steckt dahinter? Ein Kommentar von Julius Strupp

Die IG Metall fordert in der anstehenden Metall-Tarifrunde acht Prozent mehr Lohn. Das seien nach Arbeitskämpfen dann „im Klartext fünf Prozent“, so der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup. Die Gewerkschaft würde damit Reallohnverluste „wissentlich in Kauf“ nehmen. Auch ein anderer Kapital-naher Ökonom findet lobende Worte für den geringen Konfliktwillen der Gewerkschaften.

Bundesinnenministerin Faeser warnt aufgrund der hohen Energiepreise vor Protesten und sieht darin neues Mobilisierungsthema für "radikale Kräfte". Warum wir dieses Thema nicht der politischen Rechten überlassen dürfen und welches Ziel die Herrschenden mit solchen Aussagen verfolgen, schreibt Julian Kaltensee in diesem Kommentar.

Deutschland führt schon längst Krieg – einen Wirtschaftskrieg. In diesem Wirtschaftskrieg sind wir die "Soldat:innen", die an der Front verfeuert werden sollen. Aber wir können nicht desertieren, sondern müssen uns als Klasse wehren. Ein Kommentar von Paul Gerber.

Bei seiner Reise nach Westasien hat US-Präsident Biden dem Iran im Falle einer Fortführung seines Atomprogramms gedroht. Die USA würden es niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe erhält, erklärte Biden beim Treffen des Golf-Kooperationsrates. Die USA wollten in der Region zudem „präsent bleiben“ und China und Russland nicht das Feld überlassen.

Die Preise steigen weiter, die Lohnentwicklung kommt dem nicht einmal im Ansatz hinterher. Die Forderung, Löhne an die Preisentwicklung zu koppeln, schmettern Politiker:innen als sozialistischen Unsinn ab. Für Beschäftigte der ganz und gar nicht sozialistischen Europäischen Union ist das allerdings Realität: 60.000 Beschäftigte sollen ein Lohnplus von 8.5 Prozent erhalten.

Der Bundesgerichtshof urteilt: Nüßlein und Sauter (CSU), die sich in Maskenaffären bereichert haben, ewegten sich auf legalem Boden. Für Lobby-Kritiker:innen beweist das Urteil nicht die Unschuld der Politiker:innen, sondern den Umstand, dass die Bestechlichkeit von Abgeordneten zu wenig reguliert wird.