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Über die Ampel-Koalition wird häufig geschrieben, dass sie sich immerhin in Fragen der Gleichstellung recht einig wäre. Manche handeln die mögliche Ampel-Koalition sogar als eine "feministische" mögliche Regierung. Das geht nur, wenn man Geschlechtergerechtigkeit so kurz wie irgend möglich begreift. Ein Kommentar von Olga Wolf. 

Die Zahl der Asylanträge in Europa ist im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen. Damit ist die Zahl fast wieder auf dem Niveau vor Covid. Einen Großteil der Anträge stellen Afghan:innen, die bereits in Europa leben und sich nun einen positiven Asylentscheid erhoffen.

Das Verhandlungspapier der Ampel-Koalition sieht einen Mindestlohn von 12 Euro brutto vor, eine pauschale Anhebung des Rentenalters jedoch nicht. Sofort schlägt Arbeitgeberpräsident Dulger Alarm: Von einer neuen Koalition erwarte das Kapital mehr.

Dilbent Türker, eine 27 Jährige Arbeiterin aus der Türkei fordert seit über 260 Tagen die Abschaffung eines arbeiter:innenfeindlichen Gesetzes der Türkei: dem Kod 29 Arbeitsgesetz. Sie selbst wurde mithilfe dieses Gesetzes gekündigt. Obwohl ihr Kampf kein einfacher ist, gibt sie nicht auf.

SPD, Grüne und FDP haben sich in der Vorbereitung einer neuen Bundesregierung auf ein Papier geeinigt: Steuerpolitik und Arbeitswelt für Banken und Konzerne; keine Antworten auf Mietpreisexplosion und Hartz-IV-Verarmung; und Klimaschutz ohne Verkehrswende oder den Unternehmen weh zu tun. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Am 13. Oktober 2021 fand in Berlin vor dem Reichstagsgebäude der große Zapfenstreich zu „Ehren“ der Bundeswehr und deren Kriegseinsatz in Afghanistan statt. Dabei gibt es nichts zu feiern. – Ein Kommentar von Felix Thal

Ermittler:innen deckten ein weiteres Waffenlager eines Bundeswehroffiziers auf. Der Soldat aus Nordrheinwestfalen ist inzwischen wegen Fluchtgefahr in Haft. Auch der Militärische Abschirmdienst ermittelt.

Unter dem Titel "Kevin Kühnert und die SPD" ist momentan eine Langzeitdoku des NDR in der ARD-Mediathek zu sehen. Die Doku verspricht einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebs und ist doch selbst nur eine weitere Inszenierung. Ein Kommentar von Paul Gerber

Am 13. Oktober 2021 endete der sogenannte „Wasen“-Prozess gegen die Antifaschisten Jo und Dy mit hohen Haftstrafen. Im Mai letzten Jahres sollen die beiden Aktivisten an einem Angriff auf drei Mitglieder der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen sein.

Die Bundestagswahl ist kaum vorbei, schon gibt es neue Ankündigungen Stellen abbauen zu wollen. Bei VW sollen es 30.000 Stellen sein. In Eisenach schickt Opel rund 1300 Mitarbeiter:innen bis Ende des Jahres in Kurzarbeit. Die Angst geht um, dass das Werk dann gar nicht mehr aufmacht.