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Zum wiederholten Male haben Gerichte in Augsburg und München Aktivist:innen der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens wegen dem Tragen ihrer Fahne zu hohen Geldstrafen verurteilt. Dabei soll das Trage einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern als kriminelle Handlung ausreichen.

In den nächsten Wochen wird der Betriebskampf der Lokführer:innen verstärkt. Die Gewerkschaft GDL geht auf Konfrontationskurs mit der Deutschen Bahn (DB). Bei einer Urabstimmung für Streiks wird eine Zustimmung von 90% erwartet. Diese könnten noch im August beginnen.

Ein Familienvater aus Berlin arbeitete jahrelang als Kellner in Vollzeit – und musste dennoch mit Hartz IV aufstocken da das Geld zum Leben nicht reichte. Auf der Arbeit bekam er kostenlose Verpflegung, woraufhin das Jobcenter im 30 Euro pro Monat von seinem Regelsatz abzog. Das Bundessozialgericht hat nun dem Jobcenter recht gegeben.

Richtlinien der Firma Amazon Studios sehen vor, dass Schauspieler:innen nur noch ihr eigenes Geschlecht, ihre Herkunft, sexuelle Orientierung und Behinderung spielen sollen. Was als Beitrag zu Inklusion und Diversität verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als reaktionäre Spaltungspolitik. Die Episode erinnert daran, wie die postmoderne Identitätspolitik Unterdrückungsverhältnisse und den Kampf dagegen ins Gegenteil umdeutet. – Ein Kommentar von Thomas Stark.

Nach wochenlangen Massenprotesten gegen die geplanten neuen Corona-Maßnahmen des französischen Staates lenkt die Regierung erstmals ein wenig ein und entschärft die Regeln. Der umstrittene Gesundheitspass und die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitssektor sollen aber bleiben. An der Massenbewegung beteiligten sich hunderttausende Menschen, darunter auch „Gelbwesten“ und linke Organisationen.

Während der Pandemie waren weltweit Milliarden Schüler:innen von Schulschließungen betroffen. Gerade in besonders ausgebeuteten Ländern kehren viele nicht mehr in die Schule zurück. UNICEF empfiehlt impfen dagegen – doch wird das ausreichen? – Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Seit einigen Jahren findet in Wuppertal eine jährliche Gedenkdemonstration für den Mitbegründer des Wissenschaftlichen Sozialismus, Friedrich Engels, statt. Nachdem es bereits im vergangenen Jahr zu Angriffen der Polizei auf die Demonstration kam, wurde die Demonstration in diesem Jahr durch massive Polizeigewalt ganz verhindert.

Die Kampagne „Lobbyregister selbstgemacht“ soll die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und den Bundesministerien sichtbar machen. Doch die Bundesregierung will mit juristischen Tricks das Projekt lähmen. 800 Auskunftsanträge wurden noch nicht beantwortet: Die Regierung droht mit hohen Gebühren und Gerichtsverfahren.

In den vergangenen Monaten und Jahren wurden immer wieder direkte Eingriffe des Bundesinnenministeriums in die inhaltlichen Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung aufgedeckt und skandalisiert. Dabei stellt sich doch überhaupt nicht die Frage ob das Innenministerium die Inhalte beeinflusst, sondern warum die Bundeszentrale immer noch als „unabhängige“ Informationsquelle angesehen wird. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Am Mittwochnachmittag kam es in Berlin Lichtenberg zu einem queerfeindlichen Übergriff auf eine nicht binäre Person, bei welchem diese mit einer Waffe bedroht wurde. Für Samstag ist eine Demonstration angekündigt. Mittlerweile hat sich der Täter gestellt, wurde jedoch von der Polizei auf freien Fuß gesetzt.