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Die Milliardeninvestitionen in flächendeckende Kita-Betreuung trägt bisher keine Früchte. Da von Jahr zu Jahr die Zahl der Geburten und zu versorgenden Kinder zunimmt und mehr Eltern Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Anspruch nehmen wollen, steigt der Bedarf.

Phase 3 der klinischen Studien beginnt noch im Oktober. Neben dem russischen Impfstoff soll auch ein chinesischer Impfstoff ab diesen Monat getestet werden.

Die Streiks im öffentlichen Dienst polarisieren zur Zeit viele Menschen. Ist es überhaupt Verhältnismäßig in Zeiten von Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen zu stellen? Na klar! Sagt das Kollektiv Betriebskampf.

Im Februar gab es mehrere Razzien gegen eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen rund um den Faschisten Werner S. Sie planten im Stil der historischen „Freikorps“ Mordanschläge auf Politiker, AntifaschistInnen sowie auf Moscheen. Nun wurde in dem Zusammenhang ein ehemaliger Fallschirmspringer-Soldat in Polen festgenommen und bei ihm 1,2 Kilogramm TNT gefunden. Das ist etwa soviel wie auch der NSU besaß.

Am Dienstag hat Angela Merkel Swetlana Tichanowskaja im Bundeskanzleramt empfangen. Die belarussische Opposition ist bemüht, den Eindruck zu vermeiden, der Westen mische sich in Belarus ein. Die Mehrheit der Bevölkerung dort wünscht sich nach wie vor eine enge Anbindung an Russland.

Ende 2019 schoss der damals 72-Jährige CDU-Politiker Hans-Josef Bähner auf den 20-jährigen Krys. Dabei habe sich der Rechte Poltiker an der Lautstärke der Jugendlichen gestört. Zudem soll er den Betroffenen und seine Freunde rassistisch beleidigt haben. Nun ist der erste Gerichtstermin bekannt geworden. Der Auftakt ist am 3. März 2021 – 14 Monate nach dem mutmaßlich rechten Schusswaffen-Angriff.

Die geplante Räumung des anarcha queer feministischen Eckhauses in der Liebigstraße hat begonnen und 1500 Polizist:innen sind im Einsatz. Die Räumung zeigt deutlich, was eine Stadt der Reichen zu bedeuten hat. – Ein Kommentar von Felix Thal

Während weltweit hunderte Millionen Menschen um ihre Existenz kämpfen, geht es den Superreichen prächtig. Die 2000 reichsten Menschen der Welt konnten im Vergleich zum letzten Jahr ihr Vermögen um 27,5% steigern – so stark wie noch nie zuvor. Sie besitzen jetzt erstmals in der Geschichte über 10.000 Milliarden US-Dollar. Und Deutschland erreicht mit seinen Milliardären wieder einen Spitzenplatz auf der Welt-Rangliste.

Arbeiter:innen- und Umweltfeindliches neues Gesetz ruft in Indonesien landesweite militante Proteste hervor. Zahlreiche Festnahmen und Verletzte durch Polizeigewalt. Die Protestierenden wollen ihren Kampf fortführen.

In Nürnberg wurden zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen zu einem Jahr und sechs Monaten und einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Im Vordergrund stand für die Staatsanwaltschaft dabei der politische Verfolgungswille.