Politik

Am Mittwochmorgen wurden in Süddeutschland zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten festgenommen. Diese wollten offenbar eine Söldnerarmee aufbauen und mit deren Einsatz im Bürgerkrieg in Jemen hohe Gehälter einfahren.

Am Freitag erfolgte der erste EU-Gipfel des Jahres 2023. Bei diesem Zusammenkommen ging es hauptsächlich um Migration und Asylverfahren. 2 neue Pilotprojekte wurden beschlossen, mit denen Migration erfolgreicher verhindert werden soll. Auch der Bau von Zäunen und Mauern an den EU-Außengrenzen wurde nicht verneint.

Nachdem Anfang des Jahres die Klage der Betroffenen der linksunten.indymedia-Plattform abgewiesen wurde, ziehen diese nun vor das Bundesverfassungsgericht. Ein neuer Hoffnungsschimmer für die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland?

Rund 70 Millionen soll die BUGA die Stadt kosten. Das ist Geld, was an anderen Stellen bitter nötig ist. Doch die enormen Kosten sind nicht die einzigen Gründe, die gegen die BUGA sprechen. Ein Kommentar von Enver Liria

Im vergangenen Jahr hatte das nordkoreanische Militär bereits 70 ballistische Testraketen ausgesendet, in den vergangenen Tagen folgtet nun weitere Geschosse. Im Zuge dessen hielten die USA und Südkorea erste Militärmanöver ab, welche in den kommenden Wochen intensiviert werden sollen.

Schon Anfang Februar wurde die Innenministerin, Nancy Faeser (SPD), von Faschist:innen angefeindet, weil sie einen Artikel in einer antifaschistischen Zeitschrift veröffentlicht hatte. Nun hat die Ministerin einen Aktionsplan gegen Faschist:innen vorgelegt, der diese entwaffnen soll. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

Jeden Montag stehen in vielen Städten Deutschlands die Faschist:innen von der AfD, dem Compact-Magazin oder regional aktive Gruppen wie die „Freien Sachsen“ auf den Straßen. Ihr Ziel ist es, unseren Protest gegen die Krise für sich zu nutzen und im heißen Herbst vehement um die Herzen und Köpfe unserer Klasse kämpfen. Deswegen ist es für uns wichtig zu erkennen, mit welchen Forderungen und Argumenten die Faschist:innen ins Feld ziehen. Ein Kommentar von Fridolin Tschernig.

Die Anzahl der in Köln von Altersarmut betroffenen Haushalte ist in den letzten Jahren weiter gestiegen. Rentnerinnen und Rentner gehören zu den größten Verlierer:innen der vergangenen Krisenjahre.

Finanzminister Christian Lindner hat sich gegen einen Kohleausstieg 2030 ausgesprochen. Die schlecht laufende Politik der „Fortschritts“-Regierung wird immer wieder einzig und allein auf die FDP zurückgeführt. Aber sind die Ampelparteien so unterschiedlich? Über das Zustandekommen politischer Kompromisse in Zeiten der Militarisierung – ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Der Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in Düsseldorf vor drei Wochen ist stark umstritten. Mehr als 100 verletzte Demonstrant:innen, viel zu lange festgehaltenen Minderjährige, hunderte Personalienfeststellungen und Angriffe auf Journalisten waren das Ergebnis. Nach dem bereits zwei Münsterländer Atomkraftgegner:innen Klage einreichten, ziehen nun die beiden Anmelder der Demonstration nach und klagen gegen den Einsatz der Polizei.