Politik

Das Bundesverfassungsgericht stoppt beim Heizungsgesetz das Gesetzgebungsverfahren, weil keine ausreichende Diskussion im Parlament möglich sei. Aber wird das Gesetz damit demokratischer? Ein Kommentar von Paul Gerber

Die Coronaregelungen wurden wieder verschärft und Menschen die sich daran halten zu denunzieren wurde vereinfacht. In Essen kann man nun ganz bequem online und anonym seine Nachbar:innen denunzieren. Dafür hagelt es Kritik. Außerdem sollen nun bundesweit private Sicherheitsfirmen für Coronakontrollen eingesetzt werden.

Nach mehr als acht Jahren Ermittlungen wurde das Verfahren gegen die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) am Berliner Landgericht eröffnet. Ein Perspektive-Korrespondent war im Gerichtssaal und berichtet vom Prozessauftakt.

Die SPD will Deutschlands Industriekonzerne in der Wirtschaftskrise mit mehr Steuergeld unterstützen. Neben der Subventionierung des Strompreises für Firmen soll „massiv“ in die Ansiedlung großer Unternehmen investiert werden. Die Pläne würden eine weitere Umverteilung von unten nach oben bedeuten.

Einige Politiker:innen rechnen damit bei der kommenden Wahl ihr Amt abtreten zu müssen. In ihren letzten Tagen veranstalten sie ein Give-away von Posten mit teils mehr als 10.000 Euro Monatsgehalt. Das ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs der legalisierten Korruption in unserem Land. Ein Kommentar von Enver Liria

Bereits seit einigen Tagen tauchen immer mehr Vorschläge für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets auf. Eine klare Einigung ist aber noch nicht in Sicht. Politische Initiativen fordern jetzt einen kostenlosen ÖPNV einzuführen.

Einst bildete sich die Partei aus der Umwelt- und Friedensbewegung sowie Ehemaligen aus linksradikalen Organisationen. Auf dem jetzigen Parteitag werden Waffen an Saudi-Arabien und die Ukraine ebenso durchgewunken wie eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Ist diese Entwicklung neu? – ein Kommentar von Tim Losowsky.

Bei der Landtagswahl in NRW sind am Sonntag nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen – so wenige Menschen wie noch nie. Statt über Misstrauen in die Demokratie zu sprechen, finden schon jetzt diverse Farbenspiele mit möglichen Koalitionen zwischen Wahlgewinner CDU und Grünen sowie Wahlverlierern FDP und SPD statt. Die AfD schafft es nur knapp in den Landtag, die Linke ist in existenzieller Krise.

Nach dem ersten Test einer atomwaffenfähigen Interkontinentalrakete durch Nordkorea seit 2017 kündigen die USA neue Sanktionen gegen das Land an. Der Raketentest verschärft die politische Situation in Ostasien und könnte auch die Spannungen zwischen Südkorea, Japan und China weiter steigern.

Die Grenzen der parlamentarischen Demokratie werden gerade wieder besonders deutlich. Nachfragen zu Überwachungssoftware werden nun genau von den Parteien nicht beantwortet, die sich, als sie noch auf der Oppositionsbank saßen, lauthals über die Informationspolitik der Regierung beschwert hatten. Ein Kommentar von Stefan Pausitz