Politik

Der Bundeswehroffizier und Mitglied des faschistischen „Kreuz“-Netzwerks Franco A. wurde letzten Sonntag erneut festgenommen. Durch seine Festnahme im Mai 2017 flog die Gruppe „Nordkreuz“ und mit ihr eine bundesweite Vernetzung von faschistischen Bundeswehr-, Polizei- und Sicherheitskräften auf.

Die Situation rund um die kanadischen Corona-Proteste spitzt sich zu. Die Regierung ruft den Notstand aus und friert Bankkonten ein. Waffen und Sprengstoff wurde gefunden. Dazu veröffentlichten Hacker:innen die Daten von Tausenden Unterstützer:innen des „Freedom Convoys“, darunter auch die eines bekannten Milliardärs.

Am Sonntag hat die Wahl des deutschen Bundespräsidenten stattgefunden. Gewonnen hat erneut Frank-Walter Steinmeier, der sich daraufhin als Verteidiger der Demokratie und Brückenbauer inszenierte. In Wirklichkeit fährt er die Lorbeeren für seinen Lebensdienst für das deutsche Kapital ein – Ein Kommentar von Julius Strupp

Am Sonntag marschierten um die 500 Faschist:innen durch die Dresdner Innenstadt und wollten der Bombardierung der Stadt während des zweiten Weltkrieges gedenken. Dabei kam es zu Angriffen auf Journalist:innen und Gegendemonstrant:innen. Mehrere hundert Menschen demonstrierten gegen den faschistischen Aufzug.

Die USA, Australien, Indien und Japan wollen Chinas Einfluss in Ostasien eindämmen. Ein zentrales gemeinsames Projekt ist die Schaffung eines Gegenmodells zur „Neuen Seidenstraße“. Jetzt haben sich die Außenminister der Quad-Staaten in Melbourne getroffen. Das Bündnis bekennt sich dabei zur militärischen Aufrüstung von Verbündeten in der Indopazifik-Region.

In Brandenburg diskutiert der Landtag momentan darüber, ob die Luca-App nicht nur zur Kontaktnachverfolgung, sondern auch als Mittel zur Nachverfolgung bei Straftaten genutzt werden soll. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) setzt sich für die Freigabe der Daten bei Ermittlungen zur schweren Straftaten ein, während die Opposition dagegen hält.

Deutschland und die Europäische Union werden in vielen Bereichen von ihren Konkurrenten China, den USA und Russland an die Seitenlinie gedrängt. Um im internationalen Kampf der Großmächte weiterhin eine Rolle spielen zu können, braucht es Weltmonopole, insbesondere in strategisch wichtigen Bereichen der Wirtschaft. Mit 43 Milliarden Euro soll eine dieser Branchen jetzt beschenkt werden – die Chipindustrie.

China und Argentinien haben nach einem Treffen zwischen den Präsidenten Xi Jinping und Alberto Fernandez am Sonntag eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der "Belt and Road"-Initiative vereinbart. Damit signalisiert Argentinien eine Abkehr von den USA und eine Hinwendung in Richtung Osten.

In den letzten Tagen berichten viele Medien über Menschen aus der Ostukraine, die Angst vor einer Eskalation haben. Bei diesen Berichten steht aber meist die Kriegspropaganda im Vordergrund und die realen Ängste der ukrainischen und russischen Arbeiter:innen werden in den Hintergrund gerückt. - Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat einen Bericht über Israels Apartheid gegenüber den Palästinenser:innen veröffentlicht. Die deutsche Amnesty-Sektion hingegen gab in einem Statement, das mittlerweile gelöscht wurde, bekannt, keine Aktionen zu dem Bericht durchführen zu wollen und verwies auf die „besondere Verantwortung“ Deutschlands wegen des Holocaust.