Grundrechte

Die Doctors for Choice Deutschland haben in der vergangenen Woche ihre Gründung gefeiert. Als ÄrztInnen setzen sie sich für sexuelle und körperliche Selbstbestimmung von Frauen und Menschen der LGBT-Gemeinschaft ein, die bisher eingeschränkt ist. Gleichzeitig gibt es Protest gegen Kliniken, die künftig keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen wollen.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München findet seit drei Jahren der größte KommunistInnenprozess seit Jahrzehnten statt. Mittlerweile mussten neun der zehn Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden, lediglich Müslüm Elma wartet noch auf seine Freilassung.

Am vergangenen Mittwoch berichteten wir von der unmittelbar bevorstehenden Abschiebung des iranischen Aktivisten Sayed Morteza Hosseini nach Afghanistan. In aller letzter Minute konnte seine Abschiebung nun vorerst doch verhindert werden. 

In der Ausländerbehörde Märkisches Oderland kam es zu heftiger Polizeigewalt. Bis zu vier Beamte schlugen gleichzeitig auf einen jungen Mann ein. Weil er seine Rechte wahrnehmen wollte, rief die Behörde die Polizei.

Mit einer Pressemitteilung machen antirassistische AktivistInnen auf die bevorstehende Abschiebung eines linken Aktivisten aus dem Iran aufmerksam. Dabei werfen sie den Behörden vor, neue Dokumente zu erstellen, um die Abschiebung durchzuziehen.

Die deutsche Bundesbank hat eine neue Offensive gegen die Rechte der ArbeiterInnen gestartet. Künftig soll das Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre steigen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Am vergangenen Montag verurteilte das oberste spanische Gericht neun katalanische AktivistInnen und PolitikerInnen zu neun bis zwölf Jahren Haft. Seit dem kommt es zu heftigen Massenprotesten in ganz Katalonien aber auch in anderen spanischen Städten.

Bundesinnenminister Seehofer will bundesweit die Grenzen stärker überwachen. Aus dem Parlament kommt Kritik, dies sei ein anti-europäisches Signal. Diese Kritik ist lächerlich unbedeutend - vor allem gefährden dichte Grenzen nach wie vor Menschenleben. Ein Kommentar von Olga Wolf

Am Freitag findet der Berufungsprozess gegen die Ende August in Frankreich festgenommen und in einem Schnellverfahren zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilten „3 von der Autobahn“ statt. Rote Hilfe fordert ihre sofortige Freilassung.

Nach vier Jahren Rechtsstreit gelangt eine Klage nun vor das Bundesverfassungsgericht. Der ursprünglich Beklagte, Benjamin Ruß, will auch auf diesem Weg die erkämpfte Versammlungsfreiheit verteidigen.