Grundrechte

Nach den von rechten Kräften angestoßenen Protesten gegen die Corona-Beschränkungen am letzten Wochenende in Berlin ist in der Politik eine Debatte um das Versammlungsrecht ausgebrochen. - Ein Kommentar von Paul Gerber

In Freiburg und andernorts wird für die Rettung von Geflüchteten protestiert Nachdem die Seenotretterin Carola Rackete wegen „Schlepperei“ inhaftiert worden war, haben Menschen in ganz Europa Proteste für die Rettung von Geflüchteten angekündigt und durchgeführt. Unter anderem hat die Internationale Jugend Freiburg am Mittwoch kurzfristig eine Kundgebung und Demonstration mit Hunderten Menschen organisiert.

Bei der Anfrage der Linkspartei an den Bremer Senat kommt heraus, dass das Ordnungsamt die Daten von Versammlungsanmelder:innen regelmäßig nicht nur an die Polizei, sondern auch an den Bremer Verfassungsschutz weiterleitet. Kritiker:innen sehen hierin eine Form der Einschüchterung.

Am 4. Mai 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bis dato geltenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig. 2013 folgten aufgrund dessen zahlreiche Reformen. Betroffene haben 10 Jahre nach dem Urteil aber weiterhin mit vielen Problemen zu kämpfen.

Seit vergangenen Freitag befinden sich sechs InternationalistInnen in Berlin in einem befristeten Hungerstreik. Wir sprachen mit Alex und Klara über ihre Motivation, die Aktionsform des Hungerstreiks und die Rolle der deutschen Medien.

Die Proteste gegen die Preissteigerungen nehmen zu. Im Osten Deutschlands ist die Entwicklung hin zu einer Massenbewegung möglich – bisher ist sie jedoch unter rechter Führung. Nationalismus wird die Krisen des Kapitalismus aber nicht lösen können. - Ein Kommentar von Ivan Barker

Der kurdische Kommunist Ecevit Piroğlu wurde erneut in Serbien gefangen genommen. Daraufhin trat er am Montag in einen unbefristeten Hungerstreik.

In Vorbereitung auf den 50. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ im Januar 2022 starten Betroffene nun eine bundesweite Kampagne und Unterschriftensammlung mit der zentralen Forderungen an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“

Im Vorfeld des G7-Gipfel im Sommer 2019 wurden drei aus Nürnberg stammende junge Erwachsene im französisch-spanischen Grenzgebiet bei einer Polizeikontrolle verhaftet und in einem Schnellverfahren zu einmal 2 und zweimal 3 Monaten Haft verurteilt. Wir sprachen mit zwei der „§ von der Autobahn“ über ihre Erfahrungen.

Heute ist der Tag der politischen Gefangenen. Oft hört man über eingesperrte JournalistInnen in der Türkei oder Blogger aus Saudi-Arabien. Doch auch auch im scheinbar demokratischen Deutschland gibt es sie – wie die Gefangenen der G20-Repression und des TKP/ML-Verfahrens. Ein Kommentar von Tim Losowski