Grundrechte

Am gestrigen Tag gingen in Rom, mehrere tausend schwarze Menschen auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Die sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen und der strukturelle Rassismus zwangen sie auf die Straßen Roms zum Streik.

In dieser Woche stehen gleich zwei politische Kampftage an: Der Tag gegen Polizeigewalt am 15. März und der Tag der politischen Gefangenen am 18. März. Letzterer fällt in diesem Jahr mit dem 150. Jubiläum der Pariser Kommune zusammen. Bundesweit wird zu Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen.

Das sudanesische Volk will weder den Diktator Al-Bashir noch einen Militärrat und macht das seit vier Monaten in seinen Protesten deutlich.

In Köln und Stuttgart soll der Freizeitlockdown in die nächste Runde gehen: Nächtliche Ausgangssperren wurden verhängt. In beiden Städten gab es linken Protest für konsequente Maßnahmen gegen die Pandemie. Dazu zählen die Organisator:innen in beiden Städten Einschränkungen großer Produktionen bei vollem Lohnausgleich auf die Kosten der Konzerne.

Am Dienstag haben Spontandemonstrationen eine Vorverlegung der EU-Abstimmung über Uploadfilter verhindert. Für Samstag sind wieder Demonstrationen geplant. Am 23.3. soll europaweit protestiert werden.

Am 10. Mai fand der sogenannte Flüchtlingsgipfel statt. Dort trafen sich die Ministerpräsident:innen gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz um über die deutsche Asyl- und Geflüchtetenpolitik zu debattieren. Die Politiker:innen sollen sich nun auf massive Rechtsverschärfungen geeinigt haben.

Seit einigen Monaten kommt es in der Türkei vermehrt zu Streiks. Gewaltige Teuerungen auf Lebensmittel, Strom und Gas haben besonders in den vergangenen Monaten Proteste ins Leben gerufen. Arbeiter:innen organisieren Widerstand und stellen mit revolutionären Gewerkschaften ihre Forderungen auf. Ein Kommentar von Yusuf Özkan.

Die Lage von migrantischen Arbeiter:innen ist weltweit katastrophal. In Deutschland müssen während der Spargelsaison die Arbeiter:innen auf engstem Raum leben. In Katar sterben die migrantischen Arbeiter:innen aufgrund des fehlenden Arbeitsschutzes. In Italien müssen sie in Baracken wohnen. Vor kurzem wurde sogar auf sie geschossen.

Im Vorfeld des G7-Gipfel im Sommer 2019 wurden drei aus Nürnberg stammende junge Erwachsene im französisch-spanischen Grenzgebiet bei einer Polizeikontrolle verhaftet und in einem Schnellverfahren zu einmal 2 und zweimal 3 Monaten Haft verurteilt. Wir sprachen mit zwei der „§ von der Autobahn“ über ihre Erfahrungen.

Nur anderthalb Monate nach seinem Amtsantritt sieht sich der argentinische Präsident Javier Milei mit einem Generalstreik konfrontiert. Überall im Land legte das Volk am Donnerstag die Arbeit nieder, um gegen die neoliberalen Reformen Mileis zu protestieren.