Grundrechte

Gefangenen-Gewerkschaft berichtet von bundesweiten Schikanen gegen ihre Mitglieder. Wird auch im Knast die Gewerkschaftsmitgliedschaft bestraft?

Vor mittlerweile fast 7 Jahren fand begleitet von großen Protesten der G20-Gipfel in Hamburg statt. Unter anderem im Gewerbegebiet Rondenbarg kam es zu massiver Polizeigewalt – und im Nachhinein zu unzähligen Prozessen gegen Demonstrierende. Perspektive Online hat mit Nils Jansen über sein laufendes Verfahren im „Rondenbarg-Prozess“ gesprochen.

In Freiburg und andernorts wird für die Rettung von Geflüchteten protestiert Nachdem die Seenotretterin Carola Rackete wegen „Schlepperei“ inhaftiert worden war, haben Menschen in ganz Europa Proteste für die Rettung von Geflüchteten angekündigt und durchgeführt. Unter anderem hat die Internationale Jugend Freiburg am Mittwoch kurzfristig eine Kundgebung und Demonstration mit Hunderten Menschen organisiert.

Von der heute stattfindenden Zensur und Repression gegen die Pressefreiheit. - Ein Kommentar von Achim Schill

Seit 2019 lief ein Verfahren gegen die Gruppe "Roter Aufbau Hamburg" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft entschieden doch keine Anklage zu erheben. Bis heute haben die Betroffenen keine Akteneinsicht erhalten und es bleibt im Unklaren welche massiven Mittel zu ihrer Überwachung eingesetzt wurden.

Pünktlich zur kommenden Landtagswahl soll in Sachsen am 1. September ein neues Versammlungsgesetz in Kraft treten. Zur Anhörung des Gesetzentwurfes im Innenausschuss des Landtags in Dresden formierte sich Protest. Perspektive Online war vor Ort und berichtet.

Reporter ohne Grenzen kritisiert eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in Europa. Hetze gegen Medienschaffende führt zu Angst und Gewalt.

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet und trat am Tag darauf in Kraft. Rund acht Monate hatten die 61 Männer und vier Frauen des Parlamentarischen Rates an dem Text gearbeitet. Doch wem nützt dieses Gesetz heute eigentlich was? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

In Köln traten heute mehrere Revolutionär:innen in einen dreitägigen Hungerstreik. Die Aktivist:innen der Gruppen AVEG-Kon (Konföderation der Migranten in Europa), SKB (Bund Sozialistischer Frauen), TSP (Plattform der Gefangenen), Young Struggle und People's Bridge solidarisieren sich mit politischen Gefangenen in der Türkei und Kurdistan. Perspektive Online sprach mit Murat von People's Bridge über den Hungerstreik.

Andreas Krebs ist seit dem 29. Januar 2024 im Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen der Justizvollzugsanstalt Tegel zu protestieren. Er kritisiert Isolationsmaßnahmen und die Verweigerung des Zugangs zu linken Publikationen, darunter auch zu seiner eigenen Biografie.