In den vergangenen Wochen konnten wir immer wieder die grausamen Bilder der hilflosen geflüchteten Menschen im Niemandsland zwischen der polnischen und belarussischen Grenzen sehen. Auf beiden Seiten eingepfercht von schwerbewaffneten Polizisten und Soldaten, die sie weder vor noch zurück lassen. In dieser unmenschlichen Situation, in der nach und nach die Menschen erfrieren, werden sie zum Spielball der Interessen verschiedener kapitalistischer und imperialistischer Staaten. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Am 19.09.1991 starb der aus Ghana stammende Samuel Kofi Yeboah bei einem rassistischen Brandanschlag in Saarlouis-Fraulautern. Jahrzehntelang leugnete die regionale Politik den rassistischen Zusammenhang des Anschlags, ermittelte die Polizei „in alle Richtungen“. Und das obwohl antifaschistische und linke Gruppen, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen seit nunmehr fast 30 Jahren kontinuierliche (Öffentlichkeits-)Arbeit leisten. Angebrachte Gedenksteine wurden von der Stadt Saarlouis entfernt, Aktivist:innen kriminalisiert. Seit Sommer 2020 bekommt der „Kriminalfall Samuel Yeboah“ neue Brisanz. Die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian
Die „Letzte Generation“ sieht sich nun der dunklen Seite des kapitalistischen deutschen Staates gegenüber. Nachdem staatliche Integrationsversuche vorerst scheiterten, werden mediale Propaganda und eine Kriminalisierung durch die bürgerliche Regierung ins Feld geführt. Warum man ihre Aktionsformen kritisieren kann und dennoch solidarisch sein sollte – auch bei den nun stattfindenden Protestaktionen. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
Wäre die Ausschreibung der S-Bahn Berlin ein Fußballspiel, könnte man von einem torlosen Unentschieden zur Halbzeit und einem zerfahrenen Spiel mit wenig Höhenpunkten sprechen. Seitdem sich im Februar das Bündnis Eine S-Bahn für Alle! gebildet hat ist einiges passiert. Auch wenn die Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn ein jahrelanger Prozess sein wird, ist es nach neun Monaten an der Zeit eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Ein Kommentar von Roman Fühler
2023 soll das "Bürgergeld" die "Hartz IV"-Leistungen ablösen. Das hat die Ampelkoalition im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen und die Union droht mit einer Blockade. Doch was steckt hinter dem Bürgergeld – bessere Bedingungen für Arbeitslose oder doch nur Etikettenschwindel? – Ein Kommentar von Tabea Karlo.
In der CDU findet derzeit ein Machtkampf um den Parteivorsitz statt. Wer sich durchsetzt, könnte nächster Bundeskanzler werden. Ich habe Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Armin Laschet und Jens Spahn einmal miteinander verglichen: Wie konzernnah sind sie? Wie stehen sie zur Frage von Migration und Rassismus? Und was denken sie über die Sozialpolitik? – Ein Kommentar von Tim Losowski
Scholz ist Bundeskanzler und sein neues Kabinett steht. Stolz präsentiert er Minster:innen, die für Moderne, Vielfalt und Aufbruch stehen sollen. Ein Aufbruch für uns ist aber von dieser Regierung auf keinen Fall zu erwarten. Ein Kommentar von Paul Gerber
Im Juni tauschten sich Porsche-Chef Blume und Finanzminister Christian Lindner via SMS über anstehende Koalitionsverhandlungen der Regierung aus. Nun wurde ein Auskunftsantrag von Finanzministerium und Verkehrsministerium abgelehnt. Warum es eben keine Kontrolle über die Absprachen zwischen Unternehmen und Politiker:innen gibt und weshalb es strukturelle Lösungen auf strukturelle Probleme brauch! - Ein Kommentar von Julius Kaltensee.
Personalmangel, Bettenmangel, unnötige Operationen. Wer über das deutsche Gesundheitssystem spricht, verbindet dies häufig mit negativen Schlagzeilen, die leider ein reales Problem in der Gesundheitsversorgung darstellen. Um zu verstehen, wie es zu diesen Engpässen kommt, müssen wir uns das DRG-System und somit die Wirtschaftsweise von Krankenhäusern genauer anschauen. Ein Kommentar von Elena Behnke
Bereits in den letzten Jahren sind rund um die WM immer wieder neue Skandale ans Licht gekommen, etwa Korruption bei der Vergabe oder die Arbeitsbedingungen auf den Stadionbaustellen. Ein Kommentar von Michelle Mirabal
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