Die größten Mitgliedsstaaten der EU, Deutschland und Frankreich, haben eine Vereinheitlichung des Vergewaltigungstatbestandes und Einführung des „Ja heißt Ja“-Prinzip in der ganzen EU durch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindert. Die fadenscheinigen Begründungen machen klar, dass man offenbar wenig Interesse hat, Frauen vor Vergewaltigungen zu schützen. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.
Die EU und Spanien investieren zusammen über 500 Millionen Euro in Mauretanien, um die Regierung zur weiteren Aufrüstung des Grenzschutzes und zum Rohstoff-Ausverkauf zu bewegen. Dabei verlor das europäische Kapital zuletzt an Einfluss in der Region. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
Fußball hat in Deutschland den Status eines Volkssports und ist in allen gesellschaftlichen Schichten beliebt. Fußballspiele bringen tausende Menschen in die Stadien, doch dieses Erlebnis bleibt Menschen im Rollstuhl oft verwehrt. Es zeigt sich deutlich, dass in vielen Bereichen Inklusion und Barrierefreiheit nicht mehr als schöne Worte sind. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.
Knapp eine Woche vor der Münchner Sicherheitskonferenz blockieren die Republikaner das 60-Milliarden Hilfspaket für die Ukraine im US-Kongress, NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordert mehr Rüstungsproduktion in Europa und der ehemalige US-Präsident Donald Trump spricht davon, militärischen Schutz für NATO-Staaten nur anzubieten, wenn sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Die Antwort der deutschen Politik reiht sich in den militaristischen Wahn kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz ein. – Ein Kommentar von Nick Svinets
Großdemonstrationen gegen Faschismus machen Mut angesichts dauerhafter politischer Rechtsentwicklungen. Die bürgerliche Demokratie wird uns aber nicht retten. Das können wir als Arbeiter:innen nur selbst. Ein Kommentar von Ivan Barker
Die Bundesregierung hat von ihrem Vorhaben Abstand genommen, das Wort „Rasse“ aus den besonderen Diskriminierungsmerkmalen des Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes zu streichen. Eine Änderung wäre zwar ganz richtig. An der rassistischen Politik der Ampelregierung und AfD würde es jedoch nichts verändern. – Ein Kommentar von Janosch Weiß.
„Wird das hier eine Talkshow oder ein ernsthaftes Gespräch?“: Was das Interview von Tucker Carlson mit Putin über den Ukrainekrieg, den Kapitalismus und guten Journalismus verrät. - Ein Kommentar von Alex Lehmann.
Die AfD und das französische Rassemblement National (RN) haben sich vergangenen Dienstag getroffen, um über ihre Koalition in der kommenden Europawahl zu diskutieren. Vielen rechten Parteien ist die AfD aber anscheinend zu radikal. Was steckt hinter der scheinheiligen „Distanzierung“ und ist die AfD wirklich „zu radikal“ zum Regieren? – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch.
Viele Arbeiter:innen erhalten zunehmend Mieterhöhungen, die sie kaum noch stemmen können. Dabei spielt keine Rolle, ob die kapitalistischen Wohnungseigentümer in privater oder öffentlicher Hand sind. Für faire Mieten müssen wir uns als Arbeiter:innenklasse zusammentun und den kapitalistischen Wohnungsbau mitsamt des Systems durch ein sozialistisches ersetzen. – Ein Kommentar von Felix Zinke.
Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck wollen dem Kapital unter die Arme greifen. Lindner (FDP) will die Abschaffung der Steuer "Solidaritätszuschlag" für Unternehmen. Habeck fordert ein Sondervermögen. Zu Kürzungen soll es aber auch kommen. – Ein Kommentar von Herbert Scholle.
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