2021 versprach die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag mehr gegen Diskriminierung zu tun. Jetzt, fast drei Jahre später, reden sie von Abschiebungen im großen Stil und brechen ihre Versprechen am laufenden Band. – Ein Kommentar von Alex Lehmann.
Diesen Samstag spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Er führt ebenfalls Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über weitere Militärhilfen. Die Bundesregierung will zeigen, dass sie es ernst meint mit Militarisierung und Aufrüstung. Doch das Militär schützt nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern die des Kapitals. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.
Die größte DGB-Gewerkschaft IG Metall veröffentlichte ein Bittschreiben an die Bundesregierung, in dem sie gemeinsam mit der SPD und der Waffenlobby für den Ausbau der Kriegsindustrie eintritt. Woher kommen solche Positionen bei den DGB-Gewerkschaften? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.
Die Bundesregierung plant 2024 über 70 Milliarden Euro für Militärausgaben. Das NATO-2-Prozent-Ziel soll ab jetzt jedes Jahr erreicht werden. Was das für uns als Arbeiter:innen bedeuten sollte. Ein Kommentar von Ivan Barker.
Chefin der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles (SPD), ließ vor kurzem verlauten, dass sich die deutsche Wirtschaft eine „Remigration“ nicht leisten könne. Ist sie damit "menschenfreundlicher"? – Ein Kommentar von Herbert Scholle.
Zionist:innen und Rechte bestimmen derzeit den medialen Diskurs über die Situation an deutschen Universitäten und diffamieren den Aktivismus von pro-palästinensischen Gruppen als antisemitisch. Während Faschist:innen planen, Jüd:innen und migrantische Menschen millionenfach zu deportieren, wird konsequenter Antifaschismus weiter kriminalisiert. – Ein Kommentar von Nick Svinets.
Das 60. Jubiläum der Münchner Sicherheitskonferenz wirft seine Schatten voraus. Ein Überblick über die Geschichte, diesjährige Themen und berechtigte Protestaktionen. – ein Kommentar von Vinzent Kassel.
Die größten Mitgliedsstaaten der EU, Deutschland und Frankreich, haben eine Vereinheitlichung des Vergewaltigungstatbestandes und Einführung des „Ja heißt Ja“-Prinzip in der ganzen EU durch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindert. Die fadenscheinigen Begründungen machen klar, dass man offenbar wenig Interesse hat, Frauen vor Vergewaltigungen zu schützen. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.
Die EU und Spanien investieren zusammen über 500 Millionen Euro in Mauretanien, um die Regierung zur weiteren Aufrüstung des Grenzschutzes und zum Rohstoff-Ausverkauf zu bewegen. Dabei verlor das europäische Kapital zuletzt an Einfluss in der Region. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
Fußball hat in Deutschland den Status eines Volkssports und ist in allen gesellschaftlichen Schichten beliebt. Fußballspiele bringen tausende Menschen in die Stadien, doch dieses Erlebnis bleibt Menschen im Rollstuhl oft verwehrt. Es zeigt sich deutlich, dass in vielen Bereichen Inklusion und Barrierefreiheit nicht mehr als schöne Worte sind. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.
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