Meinung

In den Niederlanden könnte der faschistische Wahlsieger Geert Wilders und seine Partei PVV es nach geplatzten Koalitionsverhandlungen doch noch schaffen, eine Regierung zu bilden. Was würde das für die niederländische Arbeiter:innenklasse bedeuten? – Ein Kommentar von Finn Krummbach.

Seit Beginn der Corona-Pandemie und den ersten politischen Bemühungen diese einzudämmen, kann man es fast gebetsmühlenartig aus den bürgerlichen Medien und den Verlautbarungen der Bundesregierung entnehmen: „Wir sind Coronaweltmeister!“. Dabei ist die Pandemiestrategie der Bundesregierung mehr als mangelhaft! - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Kurz vor der alljährlichen „Sommerpause“ des deutschen Parlaments hat die Bundesregierung noch ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet und vorgestellt. Darin sind unter anderem Mehrausgaben für die Bundeswehr und starke Kürzungen im Sozialbereich vorgesehen. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Auf NATO-freundlichen Demonstrationen, von ukrainischer Seite und in der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine in den bürgerlichen Medien – überall hört man, dass Putin mit Hitler verglichen wird. Aber wem nützt das eigentlich? – Ein Kommentar von Julius Strupp.

Die größten Mitgliedsstaaten der EU, Deutschland und Frankreich, haben eine Vereinheitlichung des Vergewaltigungstatbestandes und Einführung des „Ja heißt Ja“-Prinzip in der ganzen EU durch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindert. Die fadenscheinigen Begründungen machen klar, dass man offenbar wenig Interesse hat, Frauen vor Vergewaltigungen zu schützen. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Beim 6. Bundeskongress der Gewerkschaft ver.di durften unter anderem Kanzler Olaf Scholz und der rechte CDU-Bürgermeister Kai Wegner auftreten. Zum Beginn des sechstägigen Kongresses gab es aber auch eine Demonstration von ver.di-Mitgliedern, die gegen den Leitantrag zur Unterstützung der deutschen Kriegspolitik mobilisierten. – Ein Kommentar von Gillian Norman.

10 Jahre Lehman-Pleite, die Ursachen und die Folgen – von Thomas Stark Es ist der 15. September 2008. Die US-amerikanische Investmentbank Lehman Brothers mit Sitz in New York muss Insolvenz beantragen. Die heftige Krise auf dem US-Immobilienmarkt seit dem Sommer...

Einem Regierungsdokument zufolge sollen die Renten im kommenden Jahr im Westen um 3,5 und im Osten um 4,2 Prozent steigen. Was als Rentenerhöhung verkauft wird, gleicht in Wirklichkeit noch nicht einmal die Inflation aus. Die angepriesene Rentenerhöhung wird also eine reale Rentenkürzung, wenn wir uns nicht wehren. - ein Kommentar von Tabea Karlo.

Nur wenige Tage in Kraft und schon kommt das neue Gesetz zur Kontrolle des Internets NetzDG aus der Kritik nicht mehr hinaus. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Seit dem 1. Januar ist das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz nun vollständig in Kraft und...

Sei es die Masken-Affäre, die Cum-Ex-Affäre, das Porsche-Gate oder der WM-Kauf 2006: Korruption scheint ein regelmäßiges Phänomen in Deutschland zu sein. Warum das keine Einzelfälle sind, sondern System hat und was das mit dem Kapitalismus zu tun hat. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.