Nach rund 100 Tagen Verhandlung steht in Österreich eine Koalition aus der konservativen ÖVP um Sebastian Kurz sowie den Grünen. Die Regierung steht auf der Seite der Österreichischen Konzerne: Der 12 Stunden-Tag bleibt, während die Steuerreform Aktionäre entlastet. Auch im Innern gibt es ein rechtes Programm: so wird die FPÖ-Schutzhaft unter dem Titel „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit“ eingeführt. Der Klimaschutz läuft wie in Deutschland: auf Kosten der Ärmsten. – Ein Kommentar von Tim Losowski
Spitzenpolitiker der Partei "Die Linke" äußern sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und nehmen die NATO in Schutz. Die Partei als ganzes unterstützt Sanktionen und wird damit Teil eines imperialistischen Blocks. Damit zeigt die Partei ein weiteres Mal, wie wenig sie von ihren selbst benannten sozialistischen Idealen noch verkörpert.- Ein Kommentar von Julius Kaltensee
Als junges Mädchen überlebte Esther Bejarano bei einem Todesmarsch die Flucht aus dem KZ Ravensbrück. In der vergangenen Nacht ist sie im Alter von 96 Jahren friedlich verstorben. Sie hinterlässt zahlreiche unmissverständliche Apelle an uns und die Erinnerung an eine Frau, die ein langes Leben voller Entschlossenheit gegen den Faschismus führte. Ein Nachruf von Olga Wolf.
Eroberung Idlibs steht bevor - eine Analyse von Anton Dent
Seit sieben Jahren befindet sich Syrien nun im Bürgerkrieg. Aus Protesten und Aufständen einer Vielzahl an oppositionellen Gruppierungen ist ein geteiltes und ausgeblutetes Land entstanden. Im Norden Syriens ist eine...
Sei es die Masken-Affäre, die Cum-Ex-Affäre, das Porsche-Gate oder der WM-Kauf 2006: Korruption scheint ein regelmäßiges Phänomen in Deutschland zu sein. Warum das keine Einzelfälle sind, sondern System hat und was das mit dem Kapitalismus zu tun hat. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
Die Innenministerin Nancy Faeser kündigte am Samstag an, dass Beamt:innen, die gegen die Verfassung verstoßen, zukünftig per Verwaltungsakt aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden können. Das geschieht nach dem Auffliegen eines rechten Terrornetzwerks von Reichbürgern, die einen Staatsstreich geplant hatten. Aber werden diese Verschärfungen tatsächlich vor allem gegen Faschist:innen eingesetzt werden? – Ein Kommentar von Gillian Norman.
Ein Security-Mitarbeiter einer Nürnberger Geflüchtetenunterkunft wurde in 67 Fällen der Vergewaltigung und Belästigung gegenüber Bewohnerinnen schuldig gesprochen. Es ist nicht das erste Mal, dass Frauen, denen in staatlichen Einrichtungen Schutz geboten werden soll, sexualisierte Gewalt erfahren. Weder in Geflüchtetenunterkünften, noch in Obdachlosenheimen, Behindertenwerkstätten, Senior:innenheimen oder psychiatrischen Kliniken sind Frauen vor patriarchaler Gewalt sicher.– Ein Kommentar von Elodie Fischer.
Gigantische Internierungslager für Flüchtlinge sollen ab Sommer 2018 für mehr Abschiebungen sorgen - ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sind die sogenannten "Anker"-Zentren („Ankunft, Entscheidung, Rückführung“) festgeschrieben worden. Doch nach der - durch...
Die Bertelsmann-Stiftung stellt in ihrer neuesten Studie fest, dass es GeringverdienerInnen an „Anreizen“ fehle, mehr zu arbeiten.
Für viele arbeitslose und verarmte Menschen lohne es sich kaum, mehr zu arbeiten, da Steuern, Transferabzüge und Abgaben die zusätzlichen Einnahmen zum...
Am 15. Januar findet die alljährliche Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin statt. Im Fokus steht hierbei das Gedenken an Führer:innen der kommunistischen Arbeiter:innenbewegung. Aber was bedeutet Gedenken? - Ein Kommentar von Fridolin Tschernig
DOSSIERS
