Die russische Regierung plant ihren Einfluss im Norden des afrikanischen Kontinents weiter auszubauen. In Libyen sei laut Informationen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) eine russische Marinebasis geplant. In vielen Regionen Afrikas intensiviert Russland seine Beziehungen und antwortet damit – als vermeintlich progressiver Partner – auf die antiwestlichen Proteste in vielen Ländern, die besonders in den letzten Jahren wiedererstarkt sind. – Ein Kommentar von Nick Svinets.
Westasien, Ukraine, Afrika – und bald vielleicht Ostasien? Die imperialistischen Kriege weiten sich aus, werden immer blutiger und drohen sich zu einem neuen Weltkrieg zu verdichten. Deutschland bereitet sich darauf bereits intensiv vor. Schwächen sich die imperialistischen Mächte gegenseitig, könnte das neue Wege für den Sozialismus und die Befreiung unterdrückter Nationen eröffnen. Allerdings nur, wenn es fortschrittliche Kräfte gibt, die diese Wege auch beschreiten können. – Ein Kommentar von Thomas Stark.
Eine Nachricht macht die Runde: von 2022 auf 2023 gab es so viele neue Milliardär:innen durch Erbschaft wie noch nie. Aber woher kommt diese Nachricht und stimmt sie auch? Und wenn sie nicht stimmt, wie kommt es, dass sie so einhellig berichtet wird? – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
Mit Christiane Benner wurde Ende Oktober zum ersten Mal eine Frau an die Spitze von IG Metall gewählt. Die Zeitung Tagesspiegel betitelte dies als “Revolution”. Stimmt das? Bringt die Wahl von Brenner Fortschritt und Veränderung in eine der weltweit größten Gewerkschaften oder ist es doch nur altbekanntes etwas moderner verpackt? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
Kriegshetze auf allen Kanälen, Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht und jetzt auch noch der Vorschlag eines Wehrkundeunterrichts: Die deutschen Kriegstreiber:innen wollen die Jugend wieder mit der Waffe in der Hand sterben lassen – Ein Kommentar von Ivan Barker
Während derzeit viel von einem verstärkten Antisemitismus berichtet wird, stellte eine Umfrage nun auch eine zunehmende Islamfeindlichkeit fest. Wieso bleibt es bisher um Letztere still? - Ein Kommentar von Marlon Glaiß
Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Um diesen schnell zu beheben, sollen nach FDP und CDU Menschen ohne deutschen Pass künftig die Armee stärken. Geht es dabei um „Integration“ oder Aufrüstung? - Ein Kommentar von Marlon Glaiß
Mit steigenden Umfragewerten will die AfD ihren Höhenflug unterstreichen. Deshalb hat sie nun vorgestellt welche Positionen sie zu aktuellen Streitfragen als Regierungspartei einnehmen würde. Ihr Papier macht deutlich, in welchem Interesse die AfD Politik macht: Die Unternehmen sollen profitieren, während Arbeiter:innen, Frauen und Geflüchtete stärker ausgebeutet werden. – Ein Kommentar von Gillian Norman
Erinnert sich jemand an die EU-Wahl Ende Mai? Wer dachte, dort könnte demokratisch die Führung der EU bestimmt werden, wurde gestern wieder mal eines besseren belehrt. Nach tagelangen Gesprächen in Hinterzimmern haben die Staats-Chefs der EU-Länder geeinigt: Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll das wichtigste Amt des EU-Apparats übernehmen. Sie war weder Spitzenkandidatin bei der Wahl, noch sitzt sie überhaupt im Europäischen Parlament. – Ein Kommentar von Tim Losowski
Die Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal, eine Oberstaatsanwältin aus Köln hat ihre Kündigung eingereicht. Sie kritisiert die systematischen Versuche der Finanzbranche, sich vor Gericht Vorteile zu verschaffen und sieht außerhalb des Staats eine bessere Perspektive im Kampf gegen Finanzkriminalität.- Ein Kommentar von Paul Gerber
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