Der „Firmenpatriarch“ der „Würth-Gruppe“, Reinhold Würth, hat am 18. März in einem Brief an 25.000 Angestellte geraten, nicht die AfD zu wählen. Milliardäre, die Lobeshymnen auf die Demokratie der BRD singen, sind jedoch keine Kämpfer gegen den Faschismus. – Ein Kommentar von Anna Müller.
Die Berliner Regierung hat im Eilverfahren eine Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes auf den Weg gebracht. Dieses soll Zwangsexmatrikulationen, die 2021 abgeschafft wurden, wieder möglich machen. Die geplante Gesetzesänderung reiht sich in die repressive Politik gegen den politischen Aktivismus der letzten Monate und Jahre ein. Besonders Palästina-solidarische Aktivist:innen und Antifaschist:innen stehen im Visier der Berliner Landesregierung. Das Ziel des Gesetzes: Exmatrikulation von allen, die am Campus ihre Stimme erheben und sich organisieren. – Ein Kommentar von Nick Svinets.
Am Donnerstag startete die diesjährige Leipziger Buchmesse. Zahlreiche Verlage, Medienschaffende, Autor:innen und Publizierende gaben über vier Tage hinweg Lesungen zu neuen Werken, veranstalteten Workshops und ermöglichten persönliche Dialoge. Doch auch in diesem Jahr überschattete die Präsenz rechter Akteure das Messegeschehen in Leipzig. Ein Kommentar von Arthur Jorn.
Die Sanktionen gegen „Totalverweigerer“ wurden nun beschlossen. Die CDU drängt derweil auf eine „neue Grundsicherung“ und verschärft damit die Debatte um den Abbau des Bürgergelds. Was Arbeitslose stigmatisiert und unter Druck setzt, lässt die Kapitalist:innen vor Freude aufspringen. – Ein Kommentar von Mario Zimmermann.
In Palästina herrscht noch immer Krieg und das israelische Militär bereitet weitere Großangriffe in Gaza vor. Während Millionen von Palästinenser:innen in katastrophalen Zuständen leben, appellieren westliche Politiker:innen an die Israelis, die Angriffe zu stoppen. Doch die palästinensische Bevölkerung wird nicht durch das Taktieren von Scholz und Biden befreit werden, kommentiert Mohannad Lamees.
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai hetzt im Interview mit der BILD maßlos gegen die Bahnstreiks und fordert eine Einschränkungen des Streikrechts. „Verpflichtende Schlichtungen“ und „klare Streikfristen“ helfen aber nicht den von Einschränkungen betroffenen Arbeiter:innen und sowieso nicht den Streikenden. – Ein Kommentar von Finn Wittmann.
„Der Kapitalismus ist nicht das Problem“ – so der Titel einer vor kurzem in der ZEIT veröffentlichten Kolumne. Autor Marcel Fratscher gehört zu den Top 5 „Ökonomen“ in Deutschland. Er irrt sich. - Eine Gegenrede von Herbert Scholle.
Nachdem das Bundessozialgericht im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass nicht-binäre Menschen derzeit keine geschlechtsangleichenden Operationen von der Krankenkasse bezahlt bekommen, hat es das nun in einer schriftlichen begründung bestätigt. Diese betrifft jedoch nicht nur nicht-binäre Menschen, sondern verschlimmert die Situation aller trans Menschen, die Operationen benötigen. Ein Kommentar von Marceline Horn.
Repressionen gegen Palästina-Solidarität sind in den vergangenen Monaten zur Normalität geworden. Nicht verwunderlich ist es daher, dass die Berliner Polizei am 14. März eine Wohnung in Tempelhof-Schöneberg durchsuchte. Die Anwohnerin wurde kurzzeitig festgenommen und sämtliche elektronische Geräte beschlagnahmt. Grund dafür war ein Post mit der Parole „From the River to the Sea“. – Ein Kommentar von Anna Müller.
Vor wenigen Wochen wurde das RAF-Mitglied Daniela Klette in Berlin festgenommen. Einen Beitrag dazu leistete auch ein Teil der deutschen Linken, der sich gegen jeglichen revolutionären Versuch, den Kapitalismus zu zerschlagen, stellt. Doch die Solidarität mit allen Menschen, die den Kampf gegen das System praktisch werden lassen, ist unverzichtbar. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
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